Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung, über den der Stern berichtet: https://www.stern.de/politik/philipp-...
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung [#60139]
Datum
5. März 2019 22:25
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung, über den der Stern berichtet: https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 2 Monate, 2 Wochen her5. März 2019 22:25: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Moderator Johannes Filter schrieb am 7. März 2019 17:10:

Liebe LNP-Hörer:innen, die Anfrage von Arne, die über den Erlass hinausgeht ist hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommu... Es gibt mehrere sehr ähnliche Anfragen zu dem Fall. Die Strategie nennt sich "IFG-Ballern". Arnes Anfrage ist z.B. umfangreicher und daher wird die Bearbeitung länger dauern.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Antrag Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung [#60139]
Datum
30. März 2019 00:51
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich bereits in meinem initialen Antrag vermerkt habe, können personenbezogene Daten geschwärzt werden. Daher ist kein Drittbeteiligungsverfahren notwendig. Bitte prüfen Sie meinen Antrag erneut. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 00:51: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Felix Betzin schrieb am 30. März 2019 00:58:

Sehr gut. Dran bleiben Johannes! :-)

Constanze Kurz schrieb am 30. März 2019 22:37:

Da das nun mehrfach vorkam, dass der Wunsch nach Schwärzung personenbezogener Daten bereits im ersten Antrag stand, dann aber ein ...

Da das nun mehrfach vorkam, dass der Wunsch nach Schwärzung personenbezogener Daten bereits im ersten Antrag stand, dann aber ein Drittbeteiligungsverfahren dennoch eingeleitet werden soll, frage ich mich langsam, ob das eine funktionierende Verzögerungstaktik ist. Vielleicht sollte man den Erstantragstext dahingehend anpassen?

Moderator Johannes Filter schrieb am 31. März 2019 20:37:

Ich bin auf jeden Fall dafür den Anfragetext modular zu gestalten: https://github.com/okfde/froide/issue...

Letztendlich können die Beamten den Punkt immernoch übersehen. Ich weiß nicht, ob es mit Absicht geschieht, aber immerhin wurde hier innerhalb von einem Monat geantworet.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Antrag Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung [#60139]
Datum
9. April 2019 17:52
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung“ vom 05.03.2019 (#60139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2019 17:52: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Datum
10. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   886,2 KB öffentlich geschwärzt
erlass.pdf erlass.pdf   870,2 KB öffentlich

  1. 1 Monat, 1 Woche her13. April 2019 01:13: Nachricht von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her13. April 2019 01:13: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung.
  3. 3 Wochen her3. Mai 2019 16:52: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung.
  4. 3 Wochen her3. Mai 2019 16:57: Johannes Filter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Constanze Kurz schrieb am 13. April 2019 16:19:

Und, und, und.. was steht im Erlass denn?

Moderator Johannes Filter schrieb am 16. April 2019 17:21:

Kommt bald.

Simon Marquardt schrieb am 30. April 2019 02:58:

Bald ist inzwischen vorbei. ;) Langsam interessiert mich echt, warum ihr beide, du und Arne, den Erlass nicht veröffentlicht…

Moderator Johannes Filter schrieb am 3. Mai 2019 16:57:

Weil man versucht die Anfrage so groß wie möglich rausbringen, im besten Fall mit einer Zeitung zusammen. Manchmal funktioniert es und manchmal eben nicht.

Simon Marquardt schrieb am 4. Mai 2019 05:02:

Ah, okay, dachte da wäre wegen der Dauer noch irgendwas. Schade, aber danke für die Erklärung.