Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
9. April 2019 - in 2 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung, über den der Stern berichtet: https://www.stern.de/politik/philipp-...
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

  1. Heute – 22.03.2019
  2. Frist – 09.04.2019
  1. 05. Mär 2019
  2. 12. Mär
  3. 19. Mär
  4. 26. Mär
  5. 09. Apr 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung [#60139]
Datum
5. März 2019 22:25
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlass zur Ausladung des "Zentrum für politische Schönheit" vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung, über den der Stern berichtet: https://www.stern.de/politik/philipp-... Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 2 Wochen, 2 Tage her5. März 2019 22:25: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Moderator Johannes Filter schrieb am 7. März 2019 17:10:

Liebe LNP-Hörer:innen, die Anfrage von Arne, die über den Erlass hinausgeht ist hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommu... Es gibt mehrere sehr ähnliche Anfragen zu dem Fall. Die Strategie nennt sich "IFG-Ballern". Arnes Anfrage ist z.B. umfangreicher und daher wird die Bearbeitung länger dauern.