Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
- Anfrage an:
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Den Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 11. Mai 2020
Aktenzeichen 4-38.51.1-00/1527
Korrespondenz
-
Frist – 27.07.2020
- 27. Jun 2020
- 03. Jul
- 09. Jul
- 16. Jul
- 28. Jul 2020
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#191646]
- Datum
- 27. Juni 2020 12:30
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 11. Mai 2020
Aktenzeichen 4-38.51.1-00/1527
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 191646
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/191646/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- WG: Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#191646] *AZ 4-3851.1-00/1527/46*
- Datum
- 24. Juli 2020 16:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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4-3859.1-0/996
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 27. Juni 2020 wird stattgegeben.
Beigefügt übersenden wir Ihnen den Erlass des Ministeriums für Verkehr zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 11. Mai 2020.
Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben.
Mit freundlichen Grüßen

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- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- WG: Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#191646] *AZ 4-3851.1-00/1527/46*
- Datum
- 28. Juli 2020 11:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 27. Juni 2020 wird stattgegeben.
Beigefügt übersenden wir Ihnen den Erlass des Ministeriums für Verkehr zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 11. Mai 2020.
Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Erlass ist hier bereits veröffentlicht. https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/VCD_Baden-Wuerttemberg/2020/Presse/Erlass_zur_UEberwachung_und_Sanktionierung_von_Ordnungsdwidrigkeiten_im_ruhenden_Verkehr.pdf Alles lesen
Der Erlass ist hier bereits veröffentlicht.
https://bw.vcd.org/fileadmin/user_uploa…