Erlass zur Zurückweisung von Asylbewerbern

Den Erlass des BMI zur Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-focus-asylbewerber-werden-an-deutschen-grenzen.1939.de.html?drn:news_id=1114612).
Wie gehabt bitte ich um Zusendung per E-Mail. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das BMI auch angesichts von Ansteckungsgefahren bei einer postalischen Zusendung von Informationen noch immer Post für einfache Auskünfte versendet.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. März 2020
  • Frist
    29. April 2020
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Erlass …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlass zur Zurückweisung von Asylbewerbern [#183492]
Datum
27. März 2020 09:24
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Erlass des BMI zur Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-focus-asylbewerber-werden-an-deutschen-grenzen.1939.de.html?drn:news_id=1114612). Wie gehabt bitte ich um Zusendung per E-Mail. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das BMI auch angesichts von Ansteckungsgefahren bei einer postalischen Zusendung von Informationen noch immer Post für einfache Auskünfte versendet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 183492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183492 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2346   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 27. März 2020 übersende ich meine Antw…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Erlass zur Zurückweisung von Asylbewerbern [#183492]
Datum
27. März 2020 17:53
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2346   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 27. März 2020 übersende ich meine Antwort.     Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ihr AZ: ZI14-13002/4#2346 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Erlass zur Zurückweisung von Asylbewerbern [#183492]
Datum
27. März 2020 17:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr AZ: ZI14-13002/4#2346 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Ich gehe davon aus, dass sich niemand einen Erlass ausgedacht hat. Bitte senden Sie mir also sämtliche Erlasse des BMI seit Anfang März in Bezug auf das Verhalten der Bundespolizei an den Grenzen zu, die Auswirkungen auf bestimmte Gruppen von Asylbewerbern haben. Vielleicht kann ich ja dabei unterstützen, eine möglicherweise fehlerhafte Berichterstattung zu korrigieren. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 183492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183492

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bescheid zum IFG Antrag vom 27. März 2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 1…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bescheid zum IFG Antrag vom 27. März 2020
Datum
23. April 2020 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2351 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 27. März 2020 übersende ich den als Anlage beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen