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Sehr geehrteAntragsteller/in ich weise darauf hin, dass die IFG/UIG-Frist für meine Anfrage mit dem heutigen Tag ausläuft. Ich weise weiter darauf hin, dass ich hier das UIG als vorrangige Regelung sehe. Da alle Erlasse letztlich auf eine Eindämmung des hauptsächlich als Aerosol vorhandenen SARS-CoV-2 Virus ausgelegt sind, handelt es sich um Umweltinformationen nach dem UIG. Siehe dazu auch VG Hannover 4 B 2369/20 "Die 4. Kammer des Gerichts hat dem Antrag mit Beschluss vom 12. Mai 2020 stattgegeben. Bei den Erlassen handele es sich um Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze. Der Begriff sei nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts weit auszulegen. Erforderlich für eine Einstufung als Umweltinformation sei nicht, dass die Maßnahme den Schutz der Luft als solcher bezwecke; es reiche ein Bezug der Maßnahme zum Umweltbestandteil Luft, der hier gegeben sei, weil sich das Virus maßgeblich über die Luft verbreite. Es werde durch Aerosole übertragen. Ziel der Maßnahmen des Antragsgegners sei es (unter anderem), die Viren- und Aerosolbelastung vor allem der Luft in den Bereichen, in denen sich Bedienstete und/oder Besucher aufhielten bzw. diesen Viren bzw. Aerosolen ausgesetzt wären, zu verringern." https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-eines-journalisten-auf-auskunft-uber-die-corona-erlasse-des-niedersachsischen-justizministeriums-hat-erfolg-188285.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse an Polizeibehörden seit 1. März“ vom 17.04.2020 (#184782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse an Polizeibehörden seit 1. März“ vom 17.04.2020 (#184782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782

Aktenzeichen 432-30.01 Antragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in die Titel aller Erlasse seit 1.3.2020 mit dem Adressaten (ganz oder als Teil) "alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen" werden angefragt. Dass bei der bloßen Mitteilung der Titel der Erlasse der letzten 3 Monaten ein umfangreicher oder gar außergewöhnlicher Umfang gegeben ist, halte ich für unwahrscheinlich. Eine Schwärzung o.ä. wird beispielsweise nicht nötig sein. Am Ende wird eine - vermutlich - recht kurze Liste herauskommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782

Sehr geehrteAntragsteller/in mal im Ernst: Was soll das? Über wie viele Erlasse reden wir hier eigentlich? So viele können es ja in 1,5 Monaten nicht gewesen sein. Ich habe doch ausreichend genau bestimmt, dass alle Erlasse mit diesem Adressaten gemeint sind. Ich muss Ihnen da keinen Sachverhalt nennen - wo nehmen Sie dieses Verständnis des IFG NRW her? Ich _muss_ bestimmte Informationen anfragen, die Ihnen vorliegen. Und das ist konkret: Ich möchte die Titel ALLER in diesem Zeitraum an "alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen" adressierten und erlassenen Erlasse erhalten. Das ist die Information, die ich erhalten möchte. Ich muss nicht nur Erlasse zu einer bestimmten Thematik anfragen. Ich bitte um zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184782/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Behörde darauf beruft, dass meine Anfrage "die Titel aller Erlasse seit 1.3.2020 mit dem Adressaten (ganz oder als Teil) "alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen"" zu unbestimmt ist. Mir ist unklar wie ich die Anfrage genauer konkretisieren soll. Gewünscht ist lediglich eine Liste der Titel aller Erlasse, die seit dem 1.3.2020 an die Polizeibehörden in NRW gingen. Die Behörde verlangt die Einschränkung auf ein bestimmtes Themengebiet des Erlass. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184782.pdf - 2020-05-26_1-image001.png - 2020-06-18_1-image001.png Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782/

Sehr geehrteAntragsteller/in die Titel der Erlasse sind selbst amtliche Informationen. Wie sie darauf kommen, dass diese bloß "Metadaten" sind erschließt sich nicht. Mich interessiert kein bestimmtes Sachgebiet sondern alle Erlasse. Ihrer Logik folgend wäre also eine Anfrage "Alle Titel von Erlassen zur CoronaSchVO" hinreichend bestimmt. Durch das bloße Weglassen der Einschränkung "zur CoronaSchVO" hingegen handelt es sich plötzlich nicht mehr um einen hinreichend bestimmten Antrag. Mehr noch: Sie sprechen davon, dass die Information dadurch nicht mehr "amtlich" sei. Die Einschränkung auf ein von Ihnen definiertes Themengebiet ist Unsinn. Das konkrete Themengebiet sind die Erlasse selbst. Der Antrag ist hinreichend bestimmt, weil die Informationen klar ermittelbar und abgrenzbar sind. Die Polizei hat im Anfragezeitraum eine bestimmte Zahl von Erlassen erlassen, die allesamt einen Titel und den Adressaten "Alle Polizeibehörden" haben. Es gibt hier keine Unschärfe darin, wie die angefragte Information beschaffen sein muss, damit sie unter meine Anfrage fällt. Das ist klar bestimmt. Allein dies ist mit "Bestimmtheit" im Sinne des Gesetzes gemeint. Genauso wie auch alle Twitter-Accounts der Polizeibehörde anfragbar wären - ohne zwingende Einschränkung auf den Zweck des Accounts. Vielleicht sehen Sie es nun auch selber, aber die Anforderungen zur Bestimmtheit, die sie stellen, sind völlig überzogen. Dazu auch einschlägige Urteile: "Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags ist jedoch zu Grunde zu legen, dass keine überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht gestellt werden dürfen, da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung einzuräumen, verfehlt würde. " - VG Minden, Urt. v. 26.01.2004 - 3 K 1162/02 "An die Bestimmtheit eines Antrags auf Gewährung von Informationszugang dürfen - dies gebietet schon der Gesetzeszweck - keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der öffentlichen Stelle Hinweis- und Mitwirkungspflichten obliegen; auch dies spricht dafür, die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags gemäß Abs. 1 Satz 3 nicht zu streng zu fassen." - so Franßen, IFG NRW, § 5 IFG NRW Rn. 577 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184782/

Aktenzeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich danke für Ihre Bitte um Stellungnahme. Erlauben Sie mir eine kleine Ergänzung für Ihr Verständnis: Ich habe die "Titel und Aktenzeichen aller Erlasse" - nicht die kompletten Erlasse selbst angefragt. Scheinbar stört das die Behörde - was ich nicht nachvollziehen kann. Für die Behörde sollte meine Anfrage viel weniger Prüfaufwand bedeuten, als hätte ich die Erlasse selbst angefragt. Mit Metadaten meint das Ministerium scheinbar die "Titel und Aktenzeichen". Das sind aber (Teil)informationen des gesamten Erlass, die sicherlich vom IFG umfasst werden. Eine Pflicht nur ganzheitliche Informationen und keine Teilinformationen von Akten anzufragen ist für mich nicht ersichtlich. Auch die reine Addition dieser Informationen für die Anfrage ist ja entsprechend durch das IFG gedeckt. Ob ein Antrag der "Ausforschung" von Informationen dient, kann dahinstehen, solange er bestimmt genug ist. So auch Franßen, Seidel, IFG NRW § 5 Rn. 581: "Ferner ging es dem Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu Abs. 1 (vgl. Rn. 557) ersichtlich nur darum, der Behörde durch ein Mindestmaß an Bestimmtheit der Bezeichnung der begehrten Informationen die Antragsbearbeitung überhaupt zu ermöglichen. Angesichts des vom Gesetzgeber postulierten „freien Zugangs zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen“ (vgl. § 1) erscheint es verfehlt, in Ansehung solcher „Voranfragen“ von Ausforschungsanträgen zu sprechen; auch von Rechtsmissbräuchlichkeit kann in solchen Fällen keine Rede sein (vgl. zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Anträgen § 4 Rn. 403 ff.)." Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 184782 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]