Erlasse betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Alle Erlasse, Rundschreiben und ähnliche Dokumente an nachgeordnete Behörden betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften oder mit Bezug zur StVO und/oder VwV-StVO seit der StVO-Novelle vom 20.04.2020.
Außerdem bitte ich um Klarstellung folgenden Sachverhalts:
Seit der Novelle der VwV-StVO vom 08.11.2021 sind zwischen Radfahrstreifen und Parkstreifen sowie zwischen Schutzstreifen und Seitenstreifen Sicherheitsräume explizit vorgeschrieben. Welche Folgen ergeben sich aus dieser Regelung für Bestandsmarkierungen ohne Sicherheitsräume? Sind solche Bestandsmarkierungen nun rechtswidrig? Besteht ein Bestandsschutz? Sind Straßenverkehrsbehörden angehalten, entsprechend der VwV-StVO nachzubessern?
Das Hessische Verkehrsministerium hat dazu wie folgt Stellung bezogen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften-2/679703/anhang/2021-12-27VI3-nderungderVwVzurStVO-SchutzstreifenRadverkehr_geschwaerzt.pdf
Schließen Sie sich diesen grundsätzlichen Ausführungen für NRW an? Bitte lassen Sie mir auch bezüglich dieser Thematik möglicherweise stattgefundene Kommunikation im Rahmen dieses IFG-Antrags zukommen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum9. Juni 2022
-
12. Juli 2022
-
3 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erlasse betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [#251040]
- Datum
- 9. Juni 2022 15:37
- An
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Erlasse an den nachgeordneten Bereich mit Bezug auf die StVO und die VwV-StVO nach dem 20.04.2022
- Datum
- 13. Juni 2022 13:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Erlasse an den nachgeordneten Bereich mit Bezug auf die StVO und die VwV-StVO nach dem 20.04.2022 [#251040]
- Datum
- 15. Juni 2022 00:58
- An
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Erlasse an den nachgeordneten Bereich mit Bezug auf die StVO und die VwV-StVO nach dem 20.04.2022 [#251040]
- Datum
- 15. Juni 2022 00:58
- An
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12
- Datum
- 20. Juni 2022 09:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12 [#251040]
- Datum
- 21. Juni 2022 21:34
- An
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12 [#251040]
- Datum
- 22. Juni 2022 06:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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