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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Antragssteller/in, mit E-Mail vom 19. Oktober 2016 bitten Sie um Übersendung der Erlasse des BMI zu den Löschmoratorien im Zusammenhang mit den NSU- und NSAUntersuchungsausschüssen. Sie berufen sich dabei auf S. 48 in der Bundestagsdrucksache 18/9331 https:l/kleineanfragen.de/bundestag/18/9331-umsetzung-derempfehlungen-des-2-parlamentarischen-untersuchungsausschusses-der -17 -wahlperiode-zur-verbrechensserie ). Bei Ihrer AntragsteIlung gehen Sie davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft handelt und Gebühren nicht anfallen, da die begehrten Informationen aufgrund eines anderen IFG-Antrages bereits vorliegen. Sie berufen sich dabei auf mein Schreiben an Herrn ________ vom 19. Oktober 2016 - ZI4-13002/4#913. Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich bei der hier beantragten Auskunfterteilung nicht um eine einfache Auskunft. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Die öffentliche Leistung ist dabei die Auskunftserteilung nach dem IFG. Der für die Auskunftserteilung erforderliche Arbeitsaufwand für die Aktenrecherche und die Zusammenstellung der Unterlagen betrug zwei Stunden eines Mitarbeiters des höheren Dienstes (a 60 €) und eine Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes (45 €). D~mit ist für die Auskunftserteilung eine Gebühr von 165 € zu erheben. "Individuell zurechenbar" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Leistung - also die beantragte Auskunftserteilung, für die die Zusammenstellung der Unterlagen erforderlich ist - beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird oder zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird. Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist dabei derjenige, der die Auskunftserteilung nach dem IFG willentlich herbeiführt. Da der ihrem Antrag vorangegangene IFG-Antrag vor der Auskunfterteilung zurückgenommen wurde, ist die von Ihnen beantragte öffentliche Leistung bisher nichterbracht worden. Sie ist dem Antragsteller in Rechnung zu stellen, demgegenüber sie erstmalig erbracht wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen