Erlasse des BMUB/BMU an das BfE

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine vollständige Liste aller Erlasse des BMUB und des BMU an das BfE bis heute sowie die Erlasse selbst. Sollte der Inhalt einiger Erlasse trotz Schwärzungen nicht zur Verfügung gestellt werden können, ist der Grund jeweils in der Liste anzugeben. Weiterhin ist mitzuteilen, wann dieser Grund wegfallen wird.
Anlass des Antrags ist die Nichtveröffentlichung der Erlasse vom 13.11.2017, 08.08.2018, 21.03.2019 und 21.06.2019 zum Geologiedatengesetz, die weder zeitnah noch bis heute auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG stehen, obwohl sie wesentliche Unterlagen im Standortauswahlverfahren darstellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
20. August 2019 07:27
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine vollständige Liste aller Erlasse des BMUB und des BMU an das BfE bis heute sowie die Erlasse selbst. Sollte der Inhalt einiger Erlasse trotz Schwärzungen nicht zur Verfügung gestellt werden können, ist der Grund jeweils in der Liste anzugeben. Weiterhin ist mitzuteilen, wann dieser Grund wegfallen wird. Anlass des Antrags ist die Nichtveröffentlichung der Erlasse vom 13.11.2017, 08.08.2018, 21.03.2019 und 21.06.2019 zum Geologiedatengesetz, die weder zeitnah noch bis heute auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG stehen, obwohl sie wesentliche Unterlagen im Standortauswahlverfahren darstellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
23. August 2019 15:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu Erlassen des BMU an das BfE. Ich bin gerade bei der Prüfung Ihres Antrags und bitte um Ihr Verständnis, dass wir Sie jedoch um eine Präzisierung Ihrer Anfrage bitten, um Ihnen die gewünschten Informationen zukommen lassen zu können. Ich kann Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten. Bitte präzisieren Sie möglichst, auf welche Verwaltungsvorgänge Sie sich beziehen: Darf ich Ihren Antrag so verstehen, dass er ausschließlich auf Vorgänge zum Entwurf des Geologiedatengesetzes bezogen ist, auf das Sie in Ihrer Anfrage ausdrücklich Bezug nehmen? Oder erfasst er den weiter gefasst den ganzen Bereich des Standortauswahlverfahrens? Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
23. August 2019 16:10
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in gemeint sind alle Erlasse an das BfE seit Betsehen dieser Behörde. Ein Bezug auf irgendwelche Gesetzgebungsvorgänge sind nicht gegeben. Die beantragte Liste ist somit praktisch die Postausgangsliste aller Schreiben an das BfE, ohne inhaltliche Einschränkungen. Sie streichen in der Postausgangsliste einfach alle Einträge mit einem anderen Adressaten als das BfE. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
16. September 2019 16:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Email vom 20.08.2019 stellen Sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Mit Ihrem Antrag erbitten Sie eine vollständige Liste aller Erlasse des BMUB und des BMU an das BfE sowie die Erlasse selbst. Sie wurden mit E-Mail vom 23.08.2019 um Präzisierung Ihres Antrages gebeten. Mit Ihrer Antwort-E-Mail vom 23.08.2019 sowie im Rahmen unseres Telefonats am 27.08.2019 haben Sie Ihren Antrag präzisiert. Die Frist zur Beantwortung Ihres Antrags beginnt damit an diesem Tag (§ 4 Abs. 2 Satz 2 UIG). Es ist mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Die von Ihnen begehrten Informationen sind von ca. 15 Arbeitseinheiten aus sehr umfangreichen Aktenbeständen herauszusuchen. Daher teile ich Ihnen mit, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
16. September 2019 16:18
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich verstehe nicht, warum der Aufwand so groß ist. Gibt es kein zentrales Postausgangsbuch zum Beispiel als Excel-Tabelle, in der Sie einfach suchen nach Adressat gleich BfE? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
24. Oktober 2019 13:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bersicht.pdf bersicht.pdf   1,4 MB öffentlich
Erlasse.pdf Erlasse.pdf   4,9 MB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage über die Plattform "Frag den Staat" vom 20. August 2019 habe ich erhalten. Erlasse des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) an das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) werden nicht zentral verwaltet und auch nicht systematisch erfasst. Die beigefügte Auflistung der Erlasse ab dem 01.01.2017 bis zum 27.08.2019 wurde aufgrund der Recherchen der zuständigen Referate und Arbeitsgruppen erstellt. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm…tz>. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erlasse des BMUB/BMU an das BfE [#164340]
Datum
25. Oktober 2019 16:50
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr Kölschbach, vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/164340