Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2

1) Alle Erlasse, Rundschreiben,... die Sie bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit dieser Anfrage herausgegeben haben:
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften/
2) Schreiben in dem/denen Sie darauf hingewiesen haben, dass der Erlass vom 23.2.2016 "Verbesserung der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs: Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung" angesichts der neuen VWV-StVO nicht mehr gültig ist.

Hinweis: Ich habe die Anfrage Nummer 2) bereits am 4.1.2022 gestellt. Obwohl diese Anfrage bei Ihnen auch ankam (Sie hatten eine Nachfrage, die ich auch beantwortet habe), wurde meine Frage bis heute nicht beantwortet. Offensichtlich bedarf es öffentlicher Anfragen über das Portal "Frag den Staat", damit Sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Dies finde ich sehr bedauerlich und bürgerfeindlich. Ich hoffe nun aber die mir zustehende Antwort zu erhalten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. März 2022
  • Frist
    9. April 2022
  • Ein:e Follower:in
Brigitte Schmidt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Erlas…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Brigitte Schmidt
Betreff
Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2 [#242538]
Datum
5. März 2022 21:41
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Alle Erlasse, Rundschreiben,... die Sie bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit dieser Anfrage herausgegeben haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften/ 2) Schreiben in dem/denen Sie darauf hingewiesen haben, dass der Erlass vom 23.2.2016 "Verbesserung der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs: Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung" angesichts der neuen VWV-StVO nicht mehr gültig ist. Hinweis: Ich habe die Anfrage Nummer 2) bereits am 4.1.2022 gestellt. Obwohl diese Anfrage bei Ihnen auch ankam (Sie hatten eine Nachfrage, die ich auch beantwortet habe), wurde meine Frage bis heute nicht beantwortet. Offensichtlich bedarf es öffentlicher Anfragen über das Portal "Frag den Staat", damit Sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Dies finde ich sehr bedauerlich und bürgerfeindlich. Ich hoffe nun aber die mir zustehende Antwort zu erhalten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Brigitte Schmidt Anfragenr: 242538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242538/
Mit freundlichen Grüßen Brigitte Schmidt
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Sehr geehrte Frau Schmidt, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Als Anlage übersende ich Ihnen zunächst ein Hi…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2 [#242538]
Datum
14. März 2022 09:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Schmidt, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Als Anlage übersende ich Ihnen zunächst ein Hinweisblatt, das Sie über Ihre Recht informiert. Ich werde in Kürze zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2022#005 Sehr geehrte Frau Schmidt, unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 14.03.2022 übersende…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2 [#242538]
Datum
18. März 2022 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Z-028-g-09-03-04-2022#005 Sehr geehrte Frau Schmidt, unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 14.03.2022 übersende ich Ihnen die erbetenen Unterlagen ab August 2020. Es handelt sich dabei um die folgenden Erlasse meines Hauses: · Straßensperrungen im Rahmen von Bewegungsjagden vom 26.08.2020 · Planunabhängige Maßnahmen Schadstoffe vom 10.11.2020 · Fahrschulausbildung auf öffentlichen Straßen – Konflikt mit Vorgaben § 32 Abs. 1 StVO vom 24.11.2021 · Hessische Qualitätsstandards und Musterlösungen Radverkehr vom 17.11.2021 · Rücknahme Schutzstreifen Änderung VwV-StVO vom 27.11.2021 · Öffnung Einbahnstraßen Radverkehr vom 16.03.2022 Mit dem Erlass vom 16.03.2022 zur Öffnung für den Radverkehr in Gegenverkehr bei Einbahnstraßen dürfte sich Ihre Frage zu 2) erledigt haben. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Brigitte Schmidt
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusendung der Erlasse. Meine Anfrage hat sich da…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Brigitte Schmidt
Betreff
AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2 [#242538]
Datum
18. März 2022 13:28
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusendung der Erlasse. Meine Anfrage hat sich damit tatsächlich erledigt. Mit freundlichen Grüßen Brigitte Schmidt Anfragenr: 242538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242538/