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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z4b-028-g-09-03-04#035 Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Anlage übersende ich Ihnen vorab eine Information zu Ihren Rechten nach dem Datenschutz. Ich bitte Sie zunächst, Ihre Anfrage im Sinne von § 85 Abs. 2 HDSIG näher zu konkretisieren. Nach ersten Einschätzung durch das Fachreferat bestehen ca. 50 Erlasse alleine zur Straßenverkehrsordnung. Es wäre daher zielführend, wenn Sie Ihr Begehren näher eingrenzen könnten. Ich stehe Ihnen für Rückfragen auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Z4b-28g09-03-04#35 Sehr geehrter Herr Voeth, die erbetenen Erlasse finden Sie anbei. Sie hatten bisher Kontakt mit meinem Kollegen, [geschwärzt], dem ich hiermit auch für die Vertretung danken möchte. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Z4b-028-g-09-03-04#39 Sehr geehrter Herr Kress, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Procedere kennen Sie ja schon: Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail wird an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet, damit Sie so rasch wie möglich eine Antwort erhalten können. Sie bekommen zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Mit freundlichen Grüßen

Z4b-028-g-09-03-04#40 Sehr geehrter Herr Voeth, den erbetenen Erlass vom 15. Juli 2014 erhalten Sie anbei. Er ist bis auf Ziffer 4 noch in Kraft, der durch Ziffer 1 des von Ihnen benannten Erlasses vom 24. Februar 2017 gestrichen wurde; ich füge auch diesen Erlass - in diesem Falle nochmals - bei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Mail kann derzeit von mir nicht bearbeitet werden; sie wird nicht automatisch weitergeleitet oder von anderen Personen gelesen. Dringende Rechtsfragen richten Sie bitte an Herrn [geschwärzt], Tel. 8 15- [geschwärzt], Fragen zur Corona-Koordination an Herrn [geschwärzt], Tel. 8 15 - [geschwärzt] Freundliche Gr??e [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Z4b-028-g-09-03-04#47 Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 02.10.2020, in der Sie Rückfragen zu bestehenden Erlassen des HMWEVW mit Bezug zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) haben. Bei der in dem Erlass vom 02.09.2015 über Geschwindigkeitsbeschränkungen über längere Strecken außerhalb geschlossener Ortschaften - Verstetigung des Verkehrsflusses - erwähnten Anlage handelt es sich um eine den Sachverhalt erläuternde Skizze. Diese leite ich Ihnen hiermit gerne als Anlage weiter. Überdies übersende ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Frage zur Einführung der R-FGÜ als Anlage den hessischen Einführungserlass vom 31.05.2002 betreffend die Einsatzgrenzen für Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Der Erlass ist nach wie vor gültig. Soweit Sie nach der Geltungsdauer von Erlassen fragen, ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die Gültigkeit und die Befristung von Erlassen in Hessen ist im Leitfaden für das Vorschriften-Controlling in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. In der aktuellen Version vom 13.12.2017 (siehe StAnz. 1/2018 S. 2; ebenfalls als Anlage beigefügt), ist eine Erlassbereinigung sieben Jahre nach Ablauf des Erlassjahres vorgesehen. (Bis zum Jahr 2018 galt für diesen Regelfall eine Frist von fünf Jahren). Dies bedeutet, dass im Regelfall die Erlasse nach sieben Jahren automatisch ihre Gültigkeit verlieren, sofern diese nicht verlängert wird. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. So unterliegen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung von Bundesrecht dienen und bei denen in inhaltlicher Hinsicht keine wesentlichen Umsetzungsspielräume bestehen, nicht der Erlasskontrolle bzw. nicht der Befristungsvorgabe. Dies gilt beispielsweise für den vorgenannten hessischen Einführungserlass zur R-FGÜ 2001. Damit wurde eine Bundesrichtlinie in Hessen eingeführt, bei der inhaltlich keine grundlegenden Erweiterungen durch die Länder vorgenommen werden dürfen. Erlasse können aber auch ihre Gültigkeit verlieren, wenn sich die rechtlichen Vorgaben im Geltungszeitraum geändert haben. Der Erlass vom 14.12.2017 über die Anwendung der "Geschwindigkeitsbeschränkungen über längere Strecken außerhalb geschlossener Ortschaften - Verstetigung des Verkehrsflusses" ist beispielsweise ein solcher aufhebender Erlass. Dieser war nach Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zum 30.05.2017 erforderlich geworden. Zur Ergänzung der Sammlung der bestehenden, gültigen Erlasse des HMWEVW mit Bezug zur StVO leite ich Ihnen diesen hiermit als Anlage weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Voeth, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 08.06.2022. Sobald mir die Stellungnahme meiner Fachabteilung vorliegt, komme ich auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.06.2022. Bei dem von Ihnen genannten Erlass “Erfassung und Analyse von Verkehrsunfällen“ handelt es sich um einen gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Der vorgenannte Erlass beinhaltet die Erfassung und den Umgang mit Straßenunfällen und dient in erster Linie der Identifikation von Unfallhäufungen im Straßennetz durch die Polizeibehörde. Der Erlass ist seit dem 01.03.2009 wirksam und ist im Hessischen Staatsanzeiger (Inhalt Ausgabe Nr. 8/2009, Seite 456) veröffentlicht: https://www.staatsanzeiger-hessen.de/dokument/?user_nvurlapi_pi1%5Bdid%5D=7685639&src=search&cHash=6966660ab3 Seit dem Oktober 2020 wurden seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) folgende, die Straßenverkehrs-Ordnung betreffende Erlasse herausgegeben: · Planunabhängige Maßnahmen Schadstoffe vom 10.11.2020 · Fahrschulausbildung auf öffentlichen Straßen – Konflikt mit Vorgaben § 32 Abs. 1 StVO vom 24.11.2021 · Hessische Qualitätsstandards und Musterlösungen Radverkehr vom 17.11.2021 · Rücknahme Schutzstreifen Änderung VwV-StVO vom 27.12.2021 · Öffnung Einbahnstraßen Radverkehr vom 16.03.2022 · Durchführung von Bahnübergangsschauen vom 08.04.2022 Das Management über bestehende Erlasse wird im Land Hessen in dem Leitfaden für das Vorschriften-Controlling geregelt. Dieser Leitfaden ist seit dem 01.01.2018 wirksam und ist im Hessischen Staatsanzeiger (Inhalt Ausgabe Nr. 01/2018, Seite 2) veröffentlicht: https://www.staatsanzeiger-hessen.de/dokument/?user_nvurlapi_pi1%5Bdid%5D=8008079&src=search&cHash=bb2b2b47b5 Straßenrechtlich relevante Erlasse werden gesondert digital abgelegt. Insofern ist eine Bestandskontrolle gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen

Z-028-g-09-03-04-2024#002 Sehr geehrter Herr Voeth, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags, welcher in meinem Haus erst am 26.01.2024 eingegangen und mir erst heute (29.01.2024) vorgelegt worden ist (Eingang Ihres Antrags i. S. d. § 87 Abs. 1 Satz 1 HDSIG demnach am 26.01.2024). In Ihrem Antrag begehren Sie alle derzeit gültigen Erlasse meines Hauses betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ab Juni 2022. Sie erhalten zunächst beigefügt ein Hinweisblatt, welches Sie über Ihre Rechte informiert. Ihren Antrag habe ich dem zuständigen Fachreferat meines Hauses zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Z-028-g-09-03-04-2024#002 Sehr geehrter Herr Voeth, als Ergebnis Ihres Antrags vom 26.01.2024 erhalten Sie anliegend die Erlasse betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, welche von meinem Haus seit Juni 2022 herausgegeben worden sind. Namentlich sind dies: 1) vom 31.08.2022: Genehmigung von Fahrten mit Planwagen zur Personenbeförderung 2) vom 06.02.2023: Handreichung für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes 3) vom 16.08.2023: Ergänzende Hinweise/Vorgaben zur "Handreichung für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes" vom 06.02.2023 4) vom 22.11.2023: Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Verlängerung von Erlassen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2016 5) vom 22.11.2023: Zustimmungsvorbehalte nach der Straßenverkehrs-Ordnung sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung 6) vom 07.12.2023: Mündliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden 7) vom 13.12.2023: Durchführung von Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden 8) vom 29.01.2024: Gemeinsamer Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum betreffend Analyse von Straßenverkehrsunfällen In Ihrem inhaltsgleichen Antrag vom 29.01.2024, der jedoch durch Ihre Nachricht vom 06.02.2024 als erledigt betrachtet werden konnte (mein Az. Z-028-g-09-03-04-2024#003), hatten Sie zusätzlich um den Hinweis gebeten, ob die im Rahmen Ihrer "vorherigen Anfragen (zuletzt 08.06.2022)" zugesendeten Erlasse noch aktuell sind. Dazu verweise ich auf das bei o. g. Nr. 4 genannte Schreiben vom 22.11.2023 ("Verlängerung von Erlassen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2016") bzw. die dazugehörige Anlage. Mit freundlichen Grüßen