Ihr Zeichen: 7630 – 102.137 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 17.04.2020 in Bezug auf meine Anfrage nach dem NUIG und VIG lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die begehrten Informationen keine Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen seien. Dies ist nicht korrekt. Die Erlasse zum Umgang mit der Corona-Pandemie sind Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 3 UIG. Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Maßnahmen im Umgang damit wirken sich damit auch auf Umweltbestandteile sowie die Gesundheit von Menschen aus. Die Erlasse und die darin enthaltenen Informationen sind als Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6 UIG zu werten. Ausnahmetatbestände nach dem UIG haben Sie nicht genannt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Demgegenüber ist das außerordentlich hohe öffentliche Interesse am Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie offensichtlich. Dies lässt sich auch an der Presseberichterstattung - u.a. über eben diese Erlasse und die Intransparenz Ihrer Behörde - erkennen. Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>