Erlasse zu Corona

Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Nieder…)

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  • Datum
    14. April 2020
  • Frist
    14. Mai 2020
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche - ve…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlasse zu Corona [#184550]
Datum
14. April 2020 11:59
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348/)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Niedersächsisches Justizministerium
Corona-Pandemie Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie b…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
Corona-Pandemie
Datum
17. April 2020 06:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte - unter Angabe des Az. - an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Corona-Pandemie [#184550]
Ihr Zeichen: 7630 – 102.137 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Besch…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Corona-Pandemie [#184550]
Datum
17. April 2020 13:50
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: 7630 – 102.137 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 17.04.2020 in Bezug auf meine Anfrage nach dem NUIG und VIG lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die begehrten Informationen keine Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen seien. Dies ist nicht korrekt. Die Erlasse zum Umgang mit der Corona-Pandemie sind Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 3 UIG. Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Maßnahmen im Umgang damit wirken sich damit auch auf Umweltbestandteile sowie die Gesundheit von Menschen aus. Die Erlasse und die darin enthaltenen Informationen sind als Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6 UIG zu werten. Ausnahmetatbestände nach dem UIG haben Sie nicht genannt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Demgegenüber ist das außerordentlich hohe öffentliche Interesse am Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie offensichtlich. Dies lässt sich auch an der Presseberichterstattung - u.a. über eben diese Erlasse und die Intransparenz Ihrer Behörde - erkennen. Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Corona-Pandemie [#184550]
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Corona-Pandemie [#184550]
Datum
20. April 2020 17:01
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
40,7 KB
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
E E
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
E
Datum
22. April 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
geschwärzt
5,2 MB
E
Niedersächsisches Justizministerium
Antwort
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
28. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Schreiben
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
Schreiben
Datum
29. April 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
Niedersächsisches Justizministerium
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Via
Briefpost
Betreff
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover
Datum
12. Mai 2020
Status
Warte auf Antwort
Niedersächsisches Justizministerium
Mitteilung über Beschwerde
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Via
Briefpost
Betreff
Mitteilung über Beschwerde
Datum
15. Mai 2020
Niedersächsisches Justizministerium
Kein Nachrichtentext
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax_20200520_140808_494131718102.pdf
248,5 KB
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Kein Nachrichtentext
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Mai 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
Niedersächsisches Justizministerium
Beschluss Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Via
Briefpost
Betreff
Beschluss Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Datum
6. Juli 2020

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Niedersächsisches Justizministerium
Widerspruchsbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, 1. Ihren Widerspruch vom 20.04.2020 gegen meinen Bescheid vom 1…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
31. Juli 2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, 1. Ihren Widerspruch vom 20.04.2020 gegen meinen Bescheid vom 17.04.2020 weise ich zurück. 2. Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen.