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Erlasse zu Corona

Anfrage an:
Niedersächsisches Justizministerium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Nieder…)

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.04.2020
  2. Niedersächsisches Justizministerium – 17.04.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.04.2020
  3. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.04.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.04.2020
  4. Niedersächsisches Justizministerium – 28.04.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.04.2020
  5. Niedersächsisches Justizministerium – 12.05.2020
  6. Frist – 14.05.2020
  7. Niedersächsisches Justizministerium – 15.05.2020
  8. Niedersächsisches Justizministerium – 20.05.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 21.05.2020
  9. Niedersächsisches Justizministerium – 06.07.2020
  10. Niedersächsisches Justizministerium – 31.07.2020
  1. 14. Apr 2020
  2. Mai 2020
  3. Jun 2020
  4. Jul 2020
  5. 31. Jul 2020
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlasse zu Corona [#184550]
Datum
14. April 2020 11:59
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche - vermutlich acht - Erlasse, die das Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Epidemie verfasst hat (vgl. https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348/)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
Corona-Pandemie
Datum
17. April 2020 06:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
7630_102_1…aerzt.pdf 7630_102_137_Semsrott_geschwaerzt.pdf   878,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte - unter Angabe des Az. - an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Corona-Pandemie [#184550]
Datum
17. April 2020 13:50
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: 7630 – 102.137 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 17.04.2020 in Bezug auf meine Anfrage nach dem NUIG und VIG lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die begehrten Informationen keine Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen seien. Dies ist nicht korrekt. Die Erlasse zum Umgang mit der Corona-Pandemie sind Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 3 UIG. Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Maßnahmen im Umgang damit wirken sich damit auch auf Umweltbestandteile sowie die Gesundheit von Menschen aus. Die Erlasse und die darin enthaltenen Informationen sind als Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6 UIG zu werten. Ausnahmetatbestände nach dem UIG haben Sie nicht genannt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Demgegenüber ist das außerordentlich hohe öffentliche Interesse am Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie offensichtlich. Dies lässt sich auch an der Presseberichterstattung - u.a. über eben diese Erlasse und die Intransparenz Ihrer Behörde - erkennen. Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184550 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Fax
Betreff
AW: Corona-Pandemie [#184550]
Datum
20. April 2020 17:01
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   40,7 KB Nicht öffentlich!
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
E
Datum
22. April 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
Anhänge
eilantrag_…aerzt.pdf eilantrag_geschwaerzt.pdf   5,2 MB öffentlich geschwärzt
E
Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
28. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
4_b_2369_2…aerzt.pdf 4_b_2369_20_antragserwiderung_geschwaerzt.pdf   7,6 MB öffentlich geschwärzt
4_b_2369_2…ugung.pdf 4_b_2369_20_verfugung.pdf   256,3 KB öffentlich
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Schreiben
Datum
29. April 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
Anhänge
erwiderung…aerzt.pdf erwiderung-auf-stellungnahme_4-b-2369_20_nebst-anlagen_und_anwaltl-vollmacht_geschwaerzt.pdf   9,6 MB öffentlich geschwärzt
Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover
Datum
12. Mai 2020
Anhänge
4_b_2369_2…30755.pdf 4_b_2369_20_beschluss-123-vwgo_00000006_130755.pdf   181,7 KB öffentlich
Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Mitteilung über Beschwerde
Datum
15. Mai 2020
Anhänge
4_b_2369_2…aerzt.pdf 4_b_2369_20_rechtsmittelmitteilung_an_parteien_000000061336231_geschwaerzt.pdf   497,4 KB öffentlich geschwärzt
Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Datum
20. Mai 2020
Anhänge
fax_202005…aerzt.pdf fax_20200518_173006_494131718102_geschwaerzt.pdf   2,7 MB öffentlich geschwärzt
fax_202005…18102.pdf fax_20200520_140808_494131718102.pdf   248,5 KB Nicht öffentlich!
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Datum
21. Mai 2020
An
Niedersächsisches Justizministerium
Anhänge
stellungna…aerzt.pdf stellungnahme-beschwerdegegner_2-me-246_20_semsrott-nds-mj_geschwaerzt.pdf   13,0 MB öffentlich geschwärzt
Am 27. Mai 2020 00:05:

Ist die Begründung etwa schon da? :) Das wäre ja schnell.

Am 29. Mai 2020 12:07:

Dürft ihr schon veröffentlichen?

Am 1. Juli 2020 14:46:

Hallo, habt ihr schon Unterlagen erhalten? Lg

Hallo, habt ihr schon Unterlagen erhalten?
Lg

Anfragesteller/in Am 5. Juli 2020 17:17:

Leider immer noch keine Entscheidung des OLG im "Eil"verfahren

Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Beschluss Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Datum
6. Juli 2020
Anhänge
beschluss-ovg.pdf beschluss-ovg.pdf   421,7 KB öffentlich
Am 14. Juli 2020 06:50:

Folgt jetzt noch das Hauptsacheverfahren?

Anfragesteller/in Am 14. Juli 2020 16:25:

Vermutlich. Erst muss der Widerspruch noch beschieden werden.

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Von
Niedersächsisches Justizministerium per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
31. Juli 2020
Anhänge
nds-justiz…aerzt.pdf nds-justiz-widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, 1. Ihren Widerspruch vom 20.04.2020 gegen meinen Bescheid vom 17.04.2020 weise ich zurück. 2. Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen.