Erlasse zum Thema Datenschutz bei Sicherheitsbehörden
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
alle Erlasse des BMI ab 2010, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragen befassen und an Sicherheitsbehörden (z.B. BKA, BfV, Bundespolizei) gerichtet sind. Insbesondere nehme ich auf die folgenden Erlasse konkret bezug:
1) Erlass vom 18.01.2013 (Bereich ÖS I 3)
2) Erlass ÖS II 4 - 611 410/1 vom 09.11.2012
Anfrage abgelehnt
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Datum23. Juni 2016
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26. Juli 2016
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Sämtliche E-Mails an die Chef-Etage der Sicherheitsbehörden als Erlasse einzustufen und deshalb den Antrag als unbestimmt abzulehnen halte ich daher für zumindest reichlich spitzfindig, wenn nicht gleich für gänzlich falsch.
Das nützt jetzt natürlich zeitlich nichts mehr, aber das BSI wird das Argument sicher wieder verwenden; vielleicht kann man dann beim nächsten Mal da etwas nachhaken...
Und ja, auch ich hätte die Erlasse gerne gesehen, wenn sie denn öffentlich sein dürfen...