Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum12. April 2020
-
16. Mai 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 12. April 2020 14:07
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184439
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184439
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. April 2020 14:08
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreihe…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 4. Mai 2020 15:26
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Sie am 12.04.2020 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übersandten. Ich wurde zuständigkeitshalber mit der Bearbeitung beauftragt.
Ihrem gestellten Antrag kann ich im Rahmen der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht inhaltlich nachkommen bzw. die von Ihnen gewünschten Unterlagen nicht im Rahmen des IFG zur Verfügung stellen. Seitens unseres Hauses besteht keine diesbezügliche Zuständigkeit gegenüber den bezirklichen Ordnungsämtern. Dienstanweisungen oder dergleichen wurden gegenüber der Polizei Berlin nicht erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.04.2020.
In Bezug auf Ihre Antwort, in der Sie …
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 4. Mai 2020 15:42
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.04.2020.
In Bezug auf Ihre Antwort, in der Sie mir mitteilen, dass seitens Ihres Hauses keine diesbezügliche Zuständigkeit gegenüber den bezirklichen Ordnungsämtern besteht, verweise ich auf § 13 Abs. 1 S. 4 IFG und bitte ich Sie, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und mich entsprechend zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184439
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184439
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer IFG-Anfrage vom 12. April 2020 haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 6. Mai 2020 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer IFG-Anfrage vom 12. April 2020 haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Insofern ist eine Weitergabe gemäß § 13 Abs. 1 IFG nicht statthaft gewesen.
Ihrem nun formulierten Anliegen komme ich gerne nach und leite Ihre Anfrage an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ber…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ [#184439] [#184439]
- Datum
- 9. Juli 2020 18:17
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/184439/
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 184439.pdf
- 2020-05-04_1-image001.png
- 2020-05-06_1-image001.png
Anfragenr: 184439
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184439/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. Juli 2020 15:41
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungs…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 10. Juli 2020 15:51
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 12.04.2020 (#184439) wurde noch nicht beantwortet.
Bitte teilen Sie mir die Kontaktdaten einer konkreten Ansprechperson bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) mit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184439
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184439/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine konkrete Ansprechpartnerin bzw. ein konkreter Ansprechpartner hinsichtlich der …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- WG: Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung [#184439]
- Datum
- 13. Juli 2020 12:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine konkrete Ansprechpartnerin bzw. ein konkreter Ansprechpartner hinsichtlich der Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) ist mir nicht bekannt.
Ich bitte Sie, über das offizielle Kontaktformular mit der SenGPG in Kontakt zu treten:
https://www.berlin.de/sen/gpg/weiteres/kontaktformular/formular.542264.php
Mit freundlichen Grüßen
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