Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. aus Ihrer Behörde zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Information nicht vorhanden
-
Datum16. April 2020
-
19. Mai 2020
-
Ein:e Follower:in
-
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte …
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184755]
- Datum
- 16. April 2020 21:12
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. aus Ihrer Behörde zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. April 2020 21:12
- Status
- Warte auf Antwort
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Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Sehr geehrteAntragsteller/in
alle Informationen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden Sie unter www.hamburg.d…
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184755]
- Datum
- 7. Mai 2020 16:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
alle Informationen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden Sie unter www.hamburg.de/corona. Alle geltenden rechtlichen Regelungen sowie die aktuellen Informationen zum Ausbruchsgeschehen sind dort tagesaktuell verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für den Link. Die Seite kenne ich schon.
Ich bitte um eine rechtskonfro…
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184755]
- Datum
- 7. Mai 2020 17:00
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für den Link. Die Seite kenne ich schon.
Ich bitte um eine rechtskonfrome Entscheidung zu meinem Antrag nach dem HmbTG und dem HmbUIG vom 17. April innerhalb der gesetzlichen Frist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungs…
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184755]
- Datum
- 19. Mai 2020 02:03
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ vom 16.04.2020 (#184755) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungs…
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184755]
- Datum
- 28. Mai 2020 19:14
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ vom 16.04.2020 (#184755) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz …
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ [#184755] [#184755]
- Datum
- 5. Juni 2020 20:25
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/184755
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich möchte eine Entscheidung zu meinem Antrag.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 184755.pdf
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Juli 2020 11:57
- Status
- Warte auf Antwort
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Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) Sehr geehrteAntragsteller/in
das Instrument der Erlasse wird in Hamburg nic…
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020)
- Datum
- 5. November 2020 19:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
das Instrument der Erlasse wird in Hamburg nicht genutzt. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehen und der sich dadurch ständig ändernden Anforderungen an die zu treffenden Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind weder Fachanweisungen für die Bezirksämter noch Dienstanweisungen oder sonstige Dienstvorschriften für die Tätigkeit innerhalb der Fachbehörde verfasst werden. Die damalige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - jetzt Sozialbehörde- hat vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zunächst Allgemeinverfügungen erlassen. Nach deren Aufhebung wurde alle weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Form von Rechtsverordnungen getroffen (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Die Eindämmungsverordnung ist neben dem Infektionsschutzgesetz die maßgebliche Rechtsgrundlage für das Handelns der Bezirksämter und der Fachbehörden. Einen Überblick finden Sie unter https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen
Nach § 6 Absatz 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes sind von der Informationspflicht ausgenommen die unmittelbare Willensbildung des Senats, Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende VermerDie getroffenen Senatsbeschlüsse finden Sie im Transparenzregister. Die Einschränkungen und Änderungen werden aktuell auf der Seite https://www.hamburg.de/coronavirus/ eingestellt.
Viele Grüße
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Dezember 2020 14:13
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755] Sehr << Anrede >>
die unter den Links abrufbaren …
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755]
- Datum
- 13. April 2021 20:33
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die unter den Links abrufbaren Dokumente entsprechen tatsächlich nicht meinem Antrag.
Mein HmbTG-Antrag zielt auf Erlasse, Dienstanweisungen, Anwendungshinweise, Richtlinien o.Ä. aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bzw. der Sozialbehörde an andere Behörden, z.B. die Polizeibehörden und Ordnungsämter, zur Durchsetzung und konkreten Kontrolle der verschiedenen Fassungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).
Es geht also nicht ausschließlich um solche Dokumente "für die Tätigkeit innerhalb der Fachbehörde", wie die Sozialbehörde am 5. November 2020 schrieb.
Ich bitte daher um weitere Vermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/184755/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755] Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755]
- Datum
- 16. November 2021 18:39
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Vermittlungsanfrage vom 13. April 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/184755/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755] Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755]
- Datum
- 21. Juli 2022 02:45
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Vermittlungsanfrage vom 13. April 2021 (Ihr Aktenzeichen: G5/1612/2020).
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 184755
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184755/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Juli 2022 02:45
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: [EXTERN]-AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755] Sehr << Antragsteller:in >>
ich gehe…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: WG: Eingabe nach HmbTG (G5/1612/2020) [#184755]
- Datum
- 26. Juli 2022 16:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich gehe davon aus, dass die Sozialbehörde Ihre Anfrage korrekt beantwortet hat.
Sie haben ja präzisiert, dass es Ihnen speziell um Dokumente geht, mit denen die Sozialbehörde (bzw. die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) anderen öffentlichen Stellen in Hamburg verbindliche Weisungen zur Umsetzung der SARS-CoV2-EindämmungsVO erteilt. Die Sozialbehörde hat Ihnen am 5.11.2020 mitgeteilt, dass solche Dokumente nicht existieren, und das scheint mir auch plausibel. Noch bis Januar 2021 lag die Regelungsbefugnis allein beim Senat. Die Auslegungshinweise zur Verordnung (diese können Sie im Transparenzportal abrufen) wurden nach meinem Kenntnisstand erst zu einem späteren Zeitpunkt erstmals erstellt.
Mit freundlichen Grüßen
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