Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    12. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.04.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184432]
Datum
12. April 2020 13:56
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184432
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 06.05.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem AIG ist hier eingegangen und wird unter dem Geschäftszeichen 03…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184432]
Datum
6. Mai 2020 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
16,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem AIG ist hier eingegangen und wird unter dem Geschäftszeichen 03-45-786-32/A2012#A01#V2020#V001 bearbeitet. Die Entscheidung über Ihren Antrag stellt einen Verwaltungsakt dar. Nach derzeitigem Stand ist die Vornahme von Schwärzungen im Sinne von § 6 Abs. 2 AIG vorgesehen, so dass meine Entscheidung schriftlich zu begründen ist (vgl. § 6 Abs. 1 AIG). Ich bin insoweit an das Schriftformerfordernis gebunden. Um diesem nachzukommen, bitte ich um Übermittlung einer zustellfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 19.05.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in mit der anliegenden E-Mail wurden Sie gebeten, eine zustellfähige Anschrift zu übers…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184432]
Datum
19. Mai 2020 13:20
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
ErlassezurUmsetzungderSARS-CoV-2-Eindmmu.eml
42,2 KB
image001_2.jpg
16,7 KB
image001.jpg
16,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in mit der anliegenden E-Mail wurden Sie gebeten, eine zustellfähige Anschrift zu übersenden. Da bisher noch kein Posteingang zu verzeichnen war, möchte ich hiermit daran erinnern. Sollte keine zustellfähige Anschrift eingehen, kann Ihre Anfrage nicht beantwortet werden (Begründung siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 09.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich ein Schreiben zur Ihrer o. g. Anfrage. Mit freundlichen Grü…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG,- Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [#184432]
Datum
9. Juni 2020 11:44
Status
021_-_Schreiben_an_T._NAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
753,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich ein Schreiben zur Ihrer o. g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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