Erläuterungen zu § 4a SARS-CoV-2-BekämpfV vom 3. April 2020
Antrag nach dem IFG M-V
Sehr << Antragsteller:in >>
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 3. April 2020 wurde die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung aktualisiert und neu darin aufgenommen wurde der § 4a "Reisen innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern".
"(1) Für den Zeitraum von Freitag, 10. April 2020, 00:00 Uhr, bis Montag, 13. April 2020, 24:00 Uhr, ist es den Einwohnern Mecklenburg Vorpommerns untersagt, tagestouristische Ausflüge, etwa auf die Ostseeinseln, an die Ostseeküste und an die Mecklenburgische Seenplatte, zu unternehmen. Spaziergänge, Sport und Bewegung im Freien, vorrangig im Umfeld des eigenen Wohnbereichs, sind ausdrücklich gestattet."
Seit Bekanntmachung dieser, aktualisierten Verordnung stelle ich eine große Verunsicherung in meinem Bekanntenkreis und Kollegium in Bezug auf diesen Paragraphen fest und bitte Sie daher um folgende Auskünfte:
1.) Wie definieren Sie tagestouristische Ausflüge?
2.) Wie definiert sich das Umfeld des eigenen Wohnbereichs in Metern, Kilometern etc.?
3.) Worin sehen Sie den Unterschied zwischen einem Spaziergang / einer sportlichen Betätigung an der Ostseeküste im Gegensatz zu einem Spaziergang im Wald oder in einem Park?
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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz M-V.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. April 2020
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8. Mai 2020
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