Ermessens- oder auch Arbeitsrichtlinien für geduldete Gehwegparken

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https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfUfRAP9uXt-lsPV1iI2KeI3kuiKjVygvf-AIUlc5T4P/Vorlage_0355-2021-3.pdf
werden Ermessens- oder auch Arbeitsrichtlinien für geduldete Gehwegparken erwähnt.

Bitte schicken Sie mir diese zu.
Falls die folgenden Punkte nicht daraus hervorgehen, weitere Dokumente zu:

Welches sind die Gebieten mit hohem Parkdruck?
Wie wurden diese ausgewählt?
Wie wird Parkdruck gemessen?
Wie geht in die Bewertung für geduldetes Gehwegparken ein, dass Radfahrende durch geduldetes Gehwegparken behindert oder gar gefährdet werden (z.B. Verengungen auf Fahrradstraßen oder in für Radfahrende geöffneten Einbahnstraßen durch das Dulden, Nicht-Nutzbarkeit von Radfahrstreifen durch notwendigen Dooring-Abstand zu vollständig auf Gehwegen parkenden KFZ, ...)
Wie geht in die Bewertung für geduldetes Gehwegparken in Gebieten mit hohem Parkdruck ein, dass diese negative Vorbildwirkung auch auf Gebiete mit nicht so hohem Parkdruck ausstrahlt und so zum Gewohnheitsrecht werden kann?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. März 2022
  • Frist
    6. April 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ermessens- oder auch Arbeitsrichtlinien für geduldete Gehwegparken [#242477]
Datum
4. März 2022 18:49
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In diesem Dokument https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfUfRAP9uXt-lsPV1iI2KeI3kuiKjVygvf-AIUlc5T4P/Vorlage_0355-2021-3.pdf werden Ermessens- oder auch Arbeitsrichtlinien für geduldete Gehwegparken erwähnt. Bitte schicken Sie mir diese zu. Falls die folgenden Punkte nicht daraus hervorgehen, weitere Dokumente zu: Welches sind die Gebieten mit hohem Parkdruck? Wie wurden diese ausgewählt? Wie wird Parkdruck gemessen? Wie geht in die Bewertung für geduldetes Gehwegparken ein, dass Radfahrende durch geduldetes Gehwegparken behindert oder gar gefährdet werden (z.B. Verengungen auf Fahrradstraßen oder in für Radfahrende geöffneten Einbahnstraßen durch das Dulden, Nicht-Nutzbarkeit von Radfahrstreifen durch notwendigen Dooring-Abstand zu vollständig auf Gehwegen parkenden KFZ, ...) Wie geht in die Bewertung für geduldetes Gehwegparken in Gebieten mit hohem Parkdruck ein, dass diese negative Vorbildwirkung auch auf Gebiete mit nicht so hohem Parkdruck ausstrahlt und so zum Gewohnheitsrecht werden kann?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242477/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Essen
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Von
Kommunalverwaltung Essen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. März 2022
Status
Warte auf Antwort