Ermessenslenkende Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Harburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ermessenslenkende Weisungen [#24096]
Datum
26. Juli 2017 10:40
An
Jobcenter Landkreis Harburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her26. Juli 2017 10:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Harburg gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Landkreis Harburg
Betreff
AW: Ermessenslenkende Weisungen [#24096]
Datum
30. August 2017 12:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.07.2017. Bitte entschuldigen Sie unsere späte Antwort. Wir werden die aktuell gültigen ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenter Landkreis Harburg bis Ende September auf unserer Homepage veröffentlichen. Hierbei handelt es sich um eine einfache Auskunft, für die seitens des Jobcenters Landkreis Harburg keine Gebühren erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her30. August 2017 12:42: E-Mail von Jobcenter Landkreis Harburg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ermessenslenkende Weisungen [#24096]
Datum
27. November 2017 11:09
An
Jobcenter Landkreis Harburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hat sich in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessenslenkende Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24096) noch etwas ergeben? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Harburg gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Harburg
Betreff
AW: AW: Ermessenslenkende Weisungen [#24096]
Datum
29. November 2017 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Tag Herr Semsrott, wie bereits am 30.08.2017 angekündigt, wurden die Ermessenslenkende Weisungen zwischenzeitlich auf unserer Homepage unter Leistungsempfänger/Arbeitssuchende/Ermessungslenkende-Weisungen veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. November 2017 14:01: E-Mail von Jobcenter Landkreis Harburg erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2017 11:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.