Ermessensspielraum beim Umsetzen von Kraftfahrzeugen
Anfrage an:
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
- Straßenabschnitte, in denen durch das Anbringen eines schwarzen Pfeils auf gelben Grund der Polizei Berlin ein erweiterter Ermessenspielraum zum Umsetzen von Kraftfahrzeugen zugestanden wird, wenn möglich in maschinenlesbarer Form
Begründung: Im Abschnitt der Straßenkreuzung Kurstraße/Alte Leipziger Straße ist ein oben beschriebener Aufkleber angebracht, auf welchen eine zuständige Polizeistreife verwies und somit kein Umsetzen von Kfz beauftragte.
Information nicht vorhanden
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Datum6. Januar 2022
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8. Februar 2022
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