Ermessungslenkende Weisungen

Anfrage an: Jobcenter Kreis Olpe

- sämtliche ermessungslenkenden Weisungen des Jobcenters

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche erme…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ermessungslenkende Weisungen [#24071]
Datum
26. Juli 2017 09:55
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche ermessungslenkenden Weisungen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessungslenkende Weisungen“ vom 26.07.2017 (…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ermessungslenkende Weisungen [#24071]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessungslenkende Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24071) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Kreis Olpe
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag is…
Von
Jobcenter Kreis Olpe
Betreff
Ermessungslenkende Weisungen [#24071]
Datum
10. Oktober 2017 08:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die unten genannte E-Mail-Adresse . Sigrid Zenker Datenschutzbeauftragte Jobcenter Kreis Olpe Telefon: 02761 94126 0 Telefax: 02761 94126 310 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Dienststelle Hansastr. 25 57439 Attendorn
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage, deren Inhalt ich wortgleic…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ermessungslenkende Weisungen [#24071]
Datum
10. Oktober 2017 15:34
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage, deren Inhalt ich wortgleich bereits von vielen anderen Jobcenter erhalten habe. Ich habe meine Anfrage bereits auf ermessenslenkende Weisungen beschränkt und gehe davon aus, dass eine gebührenfreie Bescheidung möglich ist. Senden Sie mir die Dokumente bitte zu. Bitte beachten Sie, dass bei einer weiteren Verzögerung der Bearbeitung in zwei Wochen eine Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Jobcenter Kreis Olpe
Sehr geehrter Herr Semsrott, anhängend erhalten Sie die erwünschten ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters K…
Von
Jobcenter Kreis Olpe
Betreff
Ermessungslenkende Weisungen [#24071]
Datum
17. Oktober 2017 12:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anhängend erhalten Sie die erwünschten ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Kreis Olpe. Mit freundlichen Grüßen