Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre nachstehende Erinnerung an eine per E-Mail gestellte Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vom 12. 04. 2016 ist mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden; Ihre Anfrage jedoch nicht, so dass ich nicht früher antworten konnte. Zum Inhalt Ihrer Anfrage verweise ich zunächst auf die Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt Bochum. Dort ist auch das angefragte schlüssige Konzept zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II und XII zu finden. Bitte benutzen Sie den nachstehenden Link http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2A6ADAZ211BOCMDE und klicken Sie anschließend im Bereich "Kosten der Unterkunft" auf den Link "Anerkennungsfähige Kosten der Unterkunft". Sie erhalten dann das PDF-Dokument "Das Buch Unterkunft SGB XII", welches auf den Seiten 50 - 57 das schlüssige Konzept beinhaltet. Dieses ist sowohl für den Leistungsbereich des SGB XII wie des SGB II maßgeblich. Im Übrigen bitte ich mir Ihre Anschrift mitzuteilen um Ihre weitergehende Anfrage schriftlich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem o. g. Antrag, untergliedert in 4 Anfragen bzw. Bitten, begehren Sie den Informationszugang betreffend das schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den Bestimmungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Diese beantworte ich wie folgt: Zu Anfrage 1: Beide Fassungen des schlüssigen Konzepts wurden durch die Stadt Bochum erstellt. Zu Anfrage 2: Außer den Kosten für das eingesetzte Personal sind keine Kosten entstanden. Zu Frage 3: Aus dem Bereich des SGB XII, für den die Stadt Bochum zuständig ist, sind beide Fassungen des schlüssigen Konzept bisher nicht Gegenstand von sozialgerichtlichen Entscheidungen gewesen, so dass ich Ihnen dementsprechend keine Aktenzeichen mitteilen kann. Nach hiesiger Kenntnis sind die schlüssigen Konzepte im Rechtsbereich des SGB II ebenfalls nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Dies ist jedoch eine unverbindliche Mitteilung, da diese gewünschte Information hier nicht vorliegt. Zwecks genauer Feststellung wollen Sie sich bitte an das Jobcenter Bochum wenden. Zu Frage 4: Das schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den Bestimmungen des SGB II und SGB XII in der aktuellen Fassung können Sie von der Homepage der Stadt Bochum herunterladen (Link hatte ich Ihnen bereits geschickt); die dieser aktuellen Fassung vorausgehende, bis 31. 08. 2014 gültige Fassung hänge ich als pdf-Datei dieser E-Mail an. Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet und Ihnen den gewünschten Informationszugang ermöglicht zu haben; Verwaltungsgebühren werden hierfür nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

https://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W2AARGCG954BOCMDE/$FILE/Dokumentation_Mietspiegel_Bochum.pdf kein schlüssiges Konzept Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 1372/15, 28.11.2016 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=