Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Solingen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Solingen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Am 29.12.2017 wurde das Konzept des Jobcenter Solingen zugestellt. Im Begleitschreiben wurde mitgeteilt:

"unter Bezugnahme auf den o.a. Antrag teile ich Ihnen mit, dass das schlüssige Konzept der Stadt
Solingen seitens der Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg erstellt worden ist. Die Kosten des
Konzepts beliefen sich auf rund 30.000 EUR und die für die Fortschreibung des Konzeptes auf ca.
10.000 EUR. Es liegt bislang eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vor, im Rahmen derer
die Schlüssigkeit des Konzepts bestätigt worden ist (A.: S 12 AS 4887/15)."

Eine Volltextveröffentlichung des Urteils vom liegt noch nicht vor.
Die Anfrage danach ist gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/urtei...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
Datum
3. Juli 2017 07:27
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Solingen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her3. Juli 2017 07:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her4. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
Datum
11. August 2017 15:52
An
Kommunalverwaltung Solingen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her11. August 2017 15:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
Datum
28. Oktober 2017 22:28
An
Kommunalverwaltung Solingen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 22:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
Datum
12. November 2017 22:05
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9421 https://fragdenstaat.de/a/23767 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht ignoriert, weil der Rechtsansspruch nach dem IFG und IFG/NRW besteht und die angefragte Konzepte der Behörde vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her12. November 2017 22:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her12. November 2017 22:05: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
Datum
13. November 2017 09:03
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.11.2017 wird hiermit bestätigt.
  1. 1 Jahr, 1 Monat her13. November 2017 09:09: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her13. November 2017 16:09: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen fest.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17
Datum
15. November 2017 11:21
Status
Warte auf Antwort

Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Stadt Solingen vom 04.08.2017 auf Informationszugang zu weiteren Informationen zum Konzept bzgl. Angemessenheit von Unterkunftskosten Ihr Schreiben vom 12.11.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Solingen mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her15. November 2017 11:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 [#23767]
Datum
22. November 2017 20:04
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her22. November 2017 20:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Mein Schreiben vom 15.11.2017
Datum
18. Dezember 2017 13:52
Status
Warte auf Antwort

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 Betreff: Mein Schreiben vom 15.11.2017 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag an die Stadt Solingen vom 04.08.2017 Mein Schreiben vom 15.11.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 12 Monate her18. Dezember 2017 14:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
Datum
28. Dezember 2017 10:58
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 147 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her28. Dezember 2017 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 16:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen.
  4. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 16:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen.
  5. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 16:12: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
Datum
29. Dezember 2017 17:14
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Übersendung. Die Post wurde am 29.12.2017 zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 17:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
Datum
29. Dezember 2017 17:17
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Einwirken. Die begehrten Unterlagen wurden am 29.12.2017 auf dem Postweg zugestellt, eingescannt und hier zugängig gemacht.. Mit besten Wünschen für das neue Jahr, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2017 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre E-Mail vom 29.12.2017 zum Aktenzeichen ?
Datum
8. Januar 2018 08:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es ist erfreulich, dass Sie die begehrten Informationen erhalten haben. Leider konnte ich Ihre E-Mail vom 29.12.2017 dem betreffenden Fall nicht zuordnen, da mir das Aktenzeichen fehlte. Ich bitte daher zukünftig zu beachten, dass Sie Mitteilungen an die LDI bei bestehenden Fällen das entsprechende Aktenzeichen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 08:10: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
  2. 11 Monate, 1 Woche her10. Januar 2018 09:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.