Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Unna
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.

1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Unna erstellt hat.

2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.

4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das Ergebnis der Anfrage überrascht. Das Konzept stammt aus dem Jahr 2013 und wurde bisher nie in Frage gestellt oder gar sozialrechtlich geprüft?
Also gibt es keine Mietsenkungsaufforderungen? Oder keine Kläger? Oder auch nur keine Richter, die dieses schwierige Thema angegangen sind?

Als sehr positiv auffällig ist zu würdigen, dass die Unterlagen veröffentlicht wurden und auch die Frage nach den Kosten ehrlich und knapp beantwortet wurde.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]
Datum
7. März 2016 21:16
An
Jobcenter Kreis Unna
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Unna erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 6 Monate her7. März 2016 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Unna gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Unna
Betreff
AW: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]
Datum
18. März 2016 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 07.03.2016 teile ich Ihnen wie folgt mit: Zu Nr. 1 und 4 Sowohl das "schlüssige Konzept" wie auch die gültigen "Richtlinien" des örtlichen Trägers Kreis Unna finden Sie im Internet unter der folgenden Adresse: http://www.harald-thome.de/media/file... http://www.harald-thome.de/media/file... An der Fortschreibung wird seit geraumer Zeit gearbeitet, diese ist jedoch noch nicht in Kraft gesetzt worden. Zu Nr. 2 Diese Frage werde ich zuständigkeitshalber dem örtlichen Träger Kreis Unna zuleiten. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort die gewünschte Auskunft erhalten werden. Zu Nr. 3 Bisher waren die auf dem zu 1. benannten "schlüssigen Konzept" beruhenden "Richtlinien" sowie das Konzept selbst nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren des Jobcenters Kreis Unna. Ich hoffe, Ihre Fragen zu 1. sowie 3. und 4. ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her18. März 2016 08:46: E-Mail von Jobcenter Kreis Unna erhalten.
Von
Jobcenter Kreis Unna
Betreff
WG: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]
Datum
22. März 2016 07:41

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage ist mir von Herrn Janzen zuständigkeitshalber zur Beantwortung Ihrer Frage zu 2. weiter geleitet worden. Hierzu gebe ich Ihnen die folgende Auskunft: Die Kosten für die Erstellung des derzeit geltenden schlüssigen Konzepts beliefen sich, incl. aller Zusatzleistungen, auf 55.580,01 €. Die Fortschreibung ist, wie Ihnen bereits von Herrn Janzen mitgeteilt wurde, noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her22. März 2016 07:42: E-Mail von Jobcenter Kreis Unna erhalten.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her23. März 2016 17:38: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 6 Monate her23. März 2016 17:38: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna fest.