Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. Paragraph 22 SGB II in Köln

Anfrage an:
Jobcenter Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Köln erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 06. Apr 2016
  2. 13. Apr
  3. 19. Apr
  4. 26. Apr
  5. 10. Mai 2016
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. Paragraph 22 SGB II in Köln [#16215]
Datum
6. April 2016 14:44
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Köln erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Köln per Briefpost
Betreff
Meine Anfrage vom 06.04.2016
Datum
7. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Irene Jannert schrieb am 18. April 2016 22:38:

Es würde mich sehr interessieren, ob die Anfrage an das Amt für Soziales und Senioren weitergeleitet wurde und ob und …

Es würde mich sehr interessieren, ob die Anfrage an das Amt für Soziales und Senioren weitergeleitet wurde und ob und ggf. wie die Antwort von dort ausgefallen ist bzw. ausfällt. Soweit ich weiß, gibt es durchaus Urteile, die zum Nachteil des Jobcenters ausgefallen sind. In wie fern es sich um Einzelfall-Entscheidungen oder um allgemein gültige Entscheidungen handelt, bleibt dahingestellt. Das letzte mir bekannte Urteil ist vom 10.02.2015 und rechtskräftig.
Es würde einiges erleichtern, wenn das Amt für Soziales und Senioren hier ebenfalls als Behörde aufgelistet würde.

Anfragesteller/in schrieb am 19. April 2016 06:03:

Hallo Irene, klar habe ich diese Anfrage jetzt auch an das Amt für Soziale und Senioren gestellt. Ich bin sehr …

Hallo Irene,
klar habe ich diese Anfrage jetzt auch an das Amt für Soziale und Senioren gestellt. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort, falls ich eine erhalte. Das für mich zuständige JC hat die Passage in meinen Schreiben, die sich auf das Konzept und auch auf das Urteil des BSG beziehen, bisher immer überlesen.
Dort habe ich noch ein Ergebnis zu einem Widerspruch von mir ausstehen, in dem ich das Urteil vom BSG zum wiederholten Mal aufgeführt hatte.

Irene Jannert schrieb am 3. Mai 2016 18:32:

Hallo Heike, na, da bin ich aber gespannt! Mich wundert so schnell nichts mehr bei diesem "Verein". Mein momentaner SB …

Hallo Heike,
na, da bin ich aber gespannt! Mich wundert so schnell nichts mehr bei diesem "Verein". Mein momentaner SB bei diesem Amt hat schon zugegeben, dass die Stadt Köln kein schlüssiges Konzept hat. Das Jobcenter schickt ihre "Klienten" zur Fachstelle SKdU, ohne die persönliche Situation vorher im persönlichen Gespräch zu klären, wie es eigentlich angeordnet wurde ("Mitteilung des Jobcenters Köln zu den KdU vom Sept. 2013"). Das "darf" dann alles beim Amt für Soziales und Senioren erledigt werden. Mehr möchte ich hier lieber nicht schreiben. Darf man hier einen Link angeben? Fass ja, hier der zum Urteil. Falls nein, wird er wohl gelöscht?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es…

Außerdem gibt es beim Deutschen Verein sehr interessante Infos zum Thema von März 2014. Es gibt überhaupt eine Menge Infos zum Thema KdU. Sehr interessant und aufschlussreich! :-)

Vorerst viel Erfolg!

Anfragesteller/in schrieb am 4. Mai 2016 06:20:

Danke. Ich bin gespannt. Ich habe mich da auch schon schlau gelesen. Bisher hat weder SB noch Teamleitung sich zu …

Danke. Ich bin gespannt.
Ich habe mich da auch schon schlau gelesen. Bisher hat weder SB noch Teamleitung sich zu meiner Frage geäußert. Ich bin da in zwei verschiedenen Fällen aktiv. In einem Fall wurde eine Neuberechnung beantragt und abgelehnt. Da läuft der Widerspruch (8te Woche, noch keine Antwort).
In eine, anderen Fall (Antrag auf Umzug mit Ablehnung wegen 60,- € Überschreitung) wurde ebenfalls Widerspruch (mit Fristsetzung von 1 Woche wegen Dringlichkeit) eingelegt aber auch parallel ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt.
Bist Du beim elo-forum registriert?

Anfragesteller/in schrieb am 4. Mai 2016 06:22:

Ach ja, und beim Amt für Soziales und Senioren habe ich zwischenzeitlich auch noch mal an die Beantwortung meines Schreibens …

Ach ja, und beim Amt für Soziales und Senioren habe ich zwischenzeitlich auch noch mal an die Beantwortung meines Schreibens erinnert.

Pseudo Nym schrieb am 14. Februar 2018 09:37:

Hallo. Gibt es aktuellere Infos/Antworten zu der Anfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. Paragraph 22 SGB II in …

Hallo. Gibt es aktuellere Infos/Antworten zu der Anfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. Paragraph 22 SGB II in Köln" ?

Anfragesteller/in schrieb am 15. Februar 2018 09:06:

Hallo Pseudo Nym, eine Antwort auf meine Anfrage habe ich leider von keiner Seite bekommen. Jedoch kann ich sagen, dass …

Hallo Pseudo Nym, eine Antwort auf meine Anfrage habe ich leider von keiner Seite bekommen. Jedoch kann ich sagen, dass über meinen Widerspruch positiv entschieden wurde und die KdU komplett anerkannt wurden.