Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Hochsauerlandkreis
Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.
Das Konzept von Mai 2013 wurde am 19.02.2016 in dem Verfahren S 62 SO 444/14
vor dem SG Dortmund als nicht schlüssig im Sinne der BSG-Rechtsprechung verworfen. Das Berufungsverfahren L 9 SO 192/16 wurde zurückgezogen.
http://www.beispielklagen.de/IFG042/2016_02_19_SG_Do_Urteil_S_62_SO_444_14.pdf
1. Bitte teilen Sie mir mit, ob ein neues Konzept für den Hochsauerlandkreis erstellt wurde.
2. Um die Übersendung der letzten Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)
3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits weitere rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Hochsauerlandkreis vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Juni 2018
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21. Juli 2018
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