Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Kreis Höxter

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wer die Konzepte für den Kreis Höxter erstellt hat.
2. Um die Übersendung dieser Konzepte wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)
3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu den "schlüssigen Konzepten" für den Kreis Höxter vorliegen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/ und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Ergebnis der Anfrage

Das Konzept 2016 wurde zügig übersandt. Der Gültigkeitszeitraum ist jedoch möglicherweise bereits abgelaufen. Darum wurde die Fortschreibung nachgefordert.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. April 2018
  • Frist
    25. Mai 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte teilen Sie mir …
An Jobcenter Kreis Höxter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Kreis Höxter [#29110]
Datum
22. April 2018 22:52
An
Jobcenter Kreis Höxter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer die Konzepte für den Kreis Höxter erstellt hat. 2. Um die Übersendung dieser Konzepte wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu den "schlüssigen Konzepten" für den Kreis Höxter vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/ und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Kreis Höxter
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 22.04.2018 bzgl. des schlüssigen Konzeptes für den Kreis Höxter ist …
Von
Jobcenter Kreis Höxter
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Kreis Höxter
Datum
26. April 2018 06:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 22.04.2018 bzgl. des schlüssigen Konzeptes für den Kreis Höxter ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Kreis Höxter
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 22.04.2018 erhalten Sie anbei das schlüssige Konzept für den Kre…
Von
Jobcenter Kreis Höxter
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Kreis Höxter
Datum
18. Mai 2018 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 22.04.2018 erhalten Sie anbei das schlüssige Konzept für den Kreis Höxter. Dieses wurde erstellt durch die Firma Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH. Rechtskräftige Urteile bzgl. dieses Konzeptes liegen derzeit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Übersendung d…
An Jobcenter Kreis Höxter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Kreis Höxter [#29110]
Datum
19. Mai 2018 17:21
An
Jobcenter Kreis Höxter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Übersendung des Konzepts von 2016. Gemäß den Vorgaben des BSG müsste inzwischen ein neues Konzept oder zumindest eine Fortschreibung für 2018 in Vorbereitung sein oder bereits fertig vorliegen. Ich darf Sie bitten mir auch diese zur Verfügung zu stellen oder den Link zu benennen unter dem das Konzept der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist. Außerdem liegen mir Urteile vor, die vorgelagerte Zeiträume ohne "Schlüssiges Konzept" ausurteilen. Darum bitte ich um Übersendung der Konzepte vor 2016. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>