Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Calw

Anfrage an:
Landratsamt Calw
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.

1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Landkreis Calw erstellt hat.
2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)
3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Landkreis Calw vorliegen.

Die Controllerin/Beauftragte für den Haushalt, Controlling und Finanzen, Michaela Endmann, vom Jobcenter Calw teilte mir mit, "ein "schlüssiges Konzept" für die Kosten der Unterkunft gibt es im Jobcenter Landkreis Calw nicht, daher kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten bzw. Ihnen auch nicht die gewünschten Unterlagen zukommen lassen."

Möglicherweise wurde nie ein Konzept erstellt, oder aber dem Jobcenter liegt kein vollständiges Exemplar vor.

Bitte übersenden sie mir das Konzept als pdf-Datei.


Korrespondenz

  1. 24. Sep 2017
  2. 01. Okt
  3. 07. Okt
  4. 13. Okt
  5. 25. Okt 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Calw [#24768]
Datum
24. September 2017 22:33
An
Landratsamt Calw
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Landkreis Calw erstellt hat. 2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Landkreis Calw vorliegen. Die Controllerin/Beauftragte für den Haushalt, Controlling und Finanzen, Michaela Endmann, vom Jobcenter Calw teilte mir mit, "ein "schlüssiges Konzept" für die Kosten der Unterkunft gibt es im Jobcenter Landkreis Calw nicht, daher kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten bzw. Ihnen auch nicht die gewünschten Unterlagen zukommen lassen." Möglicherweise wurde nie ein Konzept erstellt, oder aber dem Jobcenter liegt kein vollständiges Exemplar vor. Bitte übersenden sie mir das Konzept als pdf-Datei.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her24. September 2017 22:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her25. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Calw [#24768]
Datum
25. Oktober 2017 06:46
An
Landratsamt Calw

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Calw“ vom 24.09.2017 (#24768) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her25. Oktober 2017 06:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.