Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Gießen
Antrag, hilfsweise über Jobcenter Gießen gem. IFG/Bund
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.
1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Landkreis Gießen erstellt hat.
2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)
3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Landkreis Gießen vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft.
Sollten IFG-Gesetze für Ihre Behörde nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage bzw. IFG-Anfrage über das Jobcenter Gießen zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der Landkreis beruft sich auf ein veraltetes "Aussageverweigerungsrecht".
Nach den vernichtenden Urteilen des BSG vom Januar 2019 wurde die gleiche Anfrage an das Jobcenter Gießen erneut gestellt. Auch dieses Mal wurde versucht die Anfrage abzuweisen. Aber Jobcenter unterstehen dem IFG des Bundes. Nach Einschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten wurden 2 Konzepte, 2 Fortschreibungen und 4 Korrekturberichte übersandt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittl…
http://www.beispielklagen.de/IFG042/A&K…
Anfrage abgelehnt
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Datum13. April 2018
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15. Mai 2018
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