Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Märkischer Kreis 2018

Anfrage an:
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. Das Konzept von Analyse & Konzepte, Hamburg aus dem Jahr 2013, sowie die Fortschreibung ist noch immer nicht abschließend geprüft und ist unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 beim Landessozialgericht NRW anhängig. Schwerwiegende Mängel wurden vorgetragen.

Um die Übersendung dieses neuen Konzepts ab 2018 im Volltext wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Kreisverwaltung Märkischer Kreis missachtet und ignoriert das Informationsfreiheitsgesetz.

Man hält es dort nicht für nötig auf die Anfrage zu antworten.

Inzwischen ist das Konzept auf der Seite www.beispielklagen.de veröffentlicht.
http://www.beispielklagen.de/IFG042/M...

Die ausgewiesenen Zahlen sind aber nicht verlässlich. Eine gerichtliche Überprüfung der Daten ist unvermeidbar.

Seit 2014 gibt es keine Rechtssicherheit bei den Unterkunftskosten im Märkischen Kreis.
Die Entscheidung ist seit Januar 2017 beim NRW LSG NRW unter dem Az. L 6 AS 120/17 anhängig.
Bis Dezember 2013 gab es K E I N schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis.

Jeder Betroffene, der anteilige Kosten der Unterkunft (Miete oder Nebenkosten) aus eigener Tasche zugezahlt hat, wurde von der Behörde betrogen.


Korrespondenz

  1. 03. Dez 2017
  2. Jan 2018
  3. Feb 2018
  4. Mär 2018
  5. 11. Jun 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Märkischer Kreis 2018 [#25543]
Datum
3. Dezember 2017 22:30
An
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. Das Konzept von Analyse & Konzepte, Hamburg aus dem Jahr 2013, sowie die Fortschreibung ist noch immer nicht abschließend geprüft und ist unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 beim Landessozialgericht NRW anhängig. Schwerwiegende Mängel wurden vorgetragen. Um die Übersendung dieses neuen Konzepts ab 2018 im Volltext wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her3. Dezember 2017 22:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Märkischer Kreis gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Märkischer Kreis 2018 [#25543]
Datum
11. Juni 2018 07:44
An
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte auf Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her11. Juni 2018 07:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Märkischer Kreis gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her19. August 2018 07:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.