Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis

Antrag nach dem IZG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.

1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept (2017) für den Salzlandkreis erstellt hat.
2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung (2014) wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)
3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Salzlandkreis vorliegen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Das Jobcenter verweigerte sowohl die Übersendung als auch die Veröffentlichung der Konzepte.
Das BSG verwarf die Konzepte von Analyse & Konzepte als nicht schlüssig, erlaubte aber die Nachbesserung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Juni 2018
  • Frist
    20. Juli 2018
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der K…
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Von
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Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
16. Juni 2018 18:54
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept (2017) für den Salzlandkreis erstellt hat. 2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung (2014) wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Salzlandkreis vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Salzlandkreis
Guten Tag, die „Handlungsanweisung des Salzlandkreises zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizun…
Von
Jobcenter Salzlandkreis
Betreff
AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
20. Juli 2018 12:44
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, die „Handlungsanweisung des Salzlandkreises zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII“ finden Sie auf unserer Homepage: http://www.jc.salzlandkreis.de/leistungsberechtigte/leistungsservice/rechtsgrundlagen/ In der Sitzung des Kreistages am 02.05.2018 wurde unter TOP 13 darüber informiert, dass das „Schlüssige Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Salzlandkreis aus dem Jahr 2012 vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigt wurde. Die Revision wurde zugelassen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der auf der Homepage des Salzlandkreises veröffentlichten Mitteilungsvorlage - M/0273/2018: https://bi.salzlandkreis.de/to0040.asp?__ksinr=1394 Da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte und somit auch der Veröffentlichung dieser Daten im Internet widersprachen, wurde dieses Antwortschreiben neutral verfasst. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrt<< Anrede >> bedauerlicherweise konnte ich die Volltextveröffentlichung des Konzeptes unte…
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Von
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Betreff
AW: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
23. Juli 2018 20:11
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> bedauerlicherweise konnte ich die Volltextveröffentlichung des Konzeptes unter Ihren Link nicht finden. Die dreiseitige Zusammenfassung entspricht nicht meiner Anfrage. Vielleicht darf ich Sie buitten mir den konkreten Link zum Konzept zu benennen oder aber das konzept als pdf-Datei zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlü…
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Betreff
AW: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
19. August 2018 06:51
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis“ vom 16.06.2018 (#30860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlü…
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Betreff
AW: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
27. Oktober 2018 17:32
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis“ vom 16.06.2018 (#30860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Meine Anfrage gilt der Volltextausgabe des Konzepts als pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Salzlandkreis
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Jobcenter Salzlandkreis
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Oktober 2018 17:32
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte auf Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
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AW: Automatische Antwort: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
16. November 2018 17:20
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte auf Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlü…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
8. Dezember 2018 16:51
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis“ vom 16.06.2018 (#30860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlü…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
2. Februar 2019 18:44
An
Jobcenter Salzlandkreis
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis“ vom 16.06.2018 (#30860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 198 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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AW: Automatische Antwort: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Salzlandkreis [#30860]
Datum
2. Februar 2019 18:44
An
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