Ermittlungen gegen Luther-Kritiker

Anfrage an: Polizei Berlin

alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizeilich-attestierter-volksverhetzer-14459

Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Mai 2017
  • Frist
    30. Juni 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
28. Mai 2017 21:16
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizeilich-attestierter-volksverhetzer-14459 Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
657,1 KB
Polizei Berlin
Sehr geehrter Antragsteller, eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizei Berlin
Betreff
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
13. Juni 2017 15:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungen gegen Luthe…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
30. Juni 2017 19:52
An
Polizei Berlin
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungen gegen Luther-Kritiker“ vom 28.05.2017 (#21629) habe ich eine Rückfrage: Existieren beim Staatsschutz der Berliner Polizei wirklich keine Unterlagen (z.B. Gefährdungsbewertungen) zu diesem konkreten Fall? Es wäre bedauerlich, wenn sich später herausstellt, dass dort wieder unzulässig Informationen verarbeitet worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Polizei Berlin
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Fall keine weiteren, als die b…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
10. Juli 2017 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Fall keine weiteren, als die bereits in meinem Schreiben vom 13. Juni 2017 genannten Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen