Ermittlungen gegen Luther-Kritiker

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
Zusammenfassung der Anfrage
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei... Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
28. Mai 2017 21:16
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei... Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her28. Mai 2017 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
13. Juni 2017 15:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her13. Juni 2017 15:23: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 4 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 4 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen Luther-Kritiker.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
30. Juni 2017 19:52
An
Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungen gegen Luther-Kritiker“ vom 28.05.2017 (#21629) habe ich eine Rückfrage: Existieren beim Staatsschutz der Berliner Polizei wirklich keine Unterlagen (z.B. Gefährdungsbewertungen) zu diesem konkreten Fall? Es wäre bedauerlich, wenn sich später herausstellt, dass dort wieder unzulässig Informationen verarbeitet worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum
10. Juli 2017 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Fall keine weiteren, als die bereits in meinem Schreiben vom 13. Juni 2017 genannten Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 14:15: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her17. Juli 2017 20:34: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung.