Ermittlungen gegen Luther-Kritiker

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
Zusammenfassung der Anfrage
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei... Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum 28. Mai 2017 21:16
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei... Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Mai 2017 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum 13. Juni 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum 13. Juni 2017 15:22
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her13. Juni 2017 15:23: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen Luther-Kritiker.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum 30. Juni 2017 19:52
An Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungen gegen Luther-Kritiker“ vom 28.05.2017 (#21629) habe ich eine Rückfrage: Existieren beim Staatsschutz der Berliner Polizei wirklich keine Unterlagen (z.B. Gefährdungsbewertungen) zu diesem konkreten Fall? Es wäre bedauerlich, wenn sich später herausstellt, dass dort wieder unzulässig Informationen verarbeitet worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2017 19:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
Datum 10. Juli 2017 14:05
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Fall keine weiteren, als die bereits in meinem Schreiben vom 13. Juni 2017 genannten Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 14:15: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her17. Juli 2017 20:34: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung.