Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen Gründer und Autoren von netzpolitik.org stehen. Inhaltlich eingeschlossen sind dabei auch Vorgänge, die mit der Strafanzeige des BfV-Präsidenten zusammenhängen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlungen gegen netzpolitik.org [#10898]
Datum
31. Juli 2015 14:16
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen Gründer und Autoren von netzpolitik.org stehen. Inhaltlich eingeschlossen sind dabei auch Vorgänge, die mit der Strafanzeige des BfV-Präsidenten zusammenhängen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her31. Juli 2015 14:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
6. August 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 11 Monate her9. August 2015 09:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 11 Monate her9. August 2015 10:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen netzpolitik.org.
  3. 3 Jahre, 10 Monate her1. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10898]
Datum
26. September 2015 20:06
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen gegen netzpolitik.org" vom 31.07.2015 (#10898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her26. September 2015 20:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
22. Oktober 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 9 Monate her25. Oktober 2015 10:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her25. Oktober 2015 10:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen netzpolitik.org.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10898]
Datum
25. Oktober 2015 10:52
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen gegen netzpolitik.org" vom 31.07.2015 (#10898) möchte ich präzesieren, dass es mir um Unterlagen zu dem genannten Komplex mit Datum vor dem 30.07.2015 geht. Sollten bei Ihnen keine Unterlagen für diese Zeiträume vorliegen oder deren Herausgabe verweigert wird, dann bitte ich um eine ablehnenden Bescheid, gegen den ich Rechtsmittel einlegen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her25. Oktober 2015 10:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
10. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 8 Monate her11. November 2015 21:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her11. November 2015 21:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen netzpolitik.org.
  3. 3 Jahre, 8 Monate her11. November 2015 21:35: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.