Ermittlungen gegen netzpolitik.org
- Anfrage an:
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.
Folgende Fragen: Wie bewerten Sie den Quellenschutz von Medien bei kritischen Berichten gegen staatliche Organe?
Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Demontage der Pressefreiheit, die durch Ihr Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ausgelöst werden könnte?
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten wird von Juristen und Politikern als heikel eingestuft. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, wurde davor gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit. Wie beurteilen Sie heute Ihr Vorgehen gegen Netzpolitik.org im Zusammenhang mit der so genannten Spiegel-Affäre in den sechziger Jahren?
Korrespondenz
-
Frist – 01.09.2015
- 31. Jul 2015
- 10. Aug
- 20. Aug
- 30. Aug
- 19. Sep 2015
- Von
- Gunnar Sohn
- Betreff
- Ermittlungen gegen netzpolitik.org [#10895]
- Datum
- 31. Juli 2015 10:35
- An
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Betreff
- Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
- Datum
- 31. Juli 2015 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Betreff
- Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
- Datum
- 1. September 2015 10:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Gunnar Sohn
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10895]
- Datum
- 1. September 2015 10:01
- An
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
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- Von
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Betreff
- Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
- Datum
- 19. September 2015 08:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Gunnar Sohn
- Betreff
- AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10895]
- Datum
- 19. September 2015 08:43
- An
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
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- Anfragesteller/in Am 28. September 2015 17:03:
-
Die Anfrage war Schrott, aber die Antwort auch: http://ichsagmal.com/2015/09/28/post-vo…
Wie wäre es eine Informationsfreiheitsanfrage zu stellen und keine vom IFG nicht gedeckte Bürgeranfrage? Die Fragen sind einfach nur Schrott. … Alles lesen
Wie wäre es eine Informationsfreiheitsanfrage zu stellen und keine vom IFG nicht gedeckte Bürgeranfrage?
Die Fragen sind einfach nur Schrott. Man hätte nach Unterlagen fragen müssen und nicht nach Statements.
Fein. Dann mach das doch. Alles lesen
Fein. Dann mach das doch.
Hast Du denn jetzt eine Anfrage gestellt, Aras? Warum man da aktiver sein sollte, haben wir hier erläutert: https://youtu.be/uUVFe6hsqJc