Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen beim LKA Berlin oder anderen Berliner Polizeidienststellen, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang mit der Weitergabe und/oder Veröffentlichung von Dienst- und/oder Staatsgeheimnissen in Verbindung stehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
Datum
3. August 2015 20:21
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen beim LKA Berlin oder anderen Berliner Polizeidienststellen, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang mit der Weitergabe und/oder Veröffentlichung von Dienst- und/oder Staatsgeheimnissen in Verbindung stehen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
11. August 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Anfrage IFG: Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
Datum
11. August 2015 16:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage IFG: Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
Datum
17. August 2015 19:29
An
Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Konkretisierung meines IFG-Antrages vom 03.08.2015 geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen
Datum
23. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge