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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado <<E-Mail-Adresse>>

------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Fri, 12 Jun 2015 16:53:51 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys [#10166] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen ersichtlich wird in welchem Rahmen Ermittlungen zum abgehörten Mobiltelefon der Kanzlerin gemacht wurden. Am 12. Juni 2015 ist bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt hat. Bitte teilen Sie mir mit, und belegen dies nach Möglichkeit mit Unterlagen, welche Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 14 Jul 2015 10:04:26 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 14 Jul 2015 10:10:35 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie können auch an meine Postanschrift antworten, ich bevorzuge aber eine Reaktion per Email: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen,

------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Thu, 30 Jul 2015 13:50:04 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 8 Dec 2015 09:09:50 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,