Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys

Anfrage an:
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
14. Juli 2015 - 4 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen, aus denen ersichtlich wird in welchem Rahmen Ermittlungen zum abgehörten Mobiltelefon der Kanzlerin gemacht wurden.
Am 12. Juni 2015 ist bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt hat. Bitte teilen Sie mir mit, und belegen dies nach Möglichkeit mit Unterlagen, welche Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben.


Korrespondenz

Von
Jonas Delgado
Betreff
Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys [#10166]
Datum
12. Juni 2015 18:53
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen ersichtlich wird in welchem Rahmen Ermittlungen zum abgehörten Mobiltelefon der Kanzlerin gemacht wurden. Am 12. Juni 2015 ist bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt hat. Bitte teilen Sie mir mit, und belegen dies nach Möglichkeit mit Unterlagen, welche Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Delgado
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
12. Juni 2015 19:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ########################################################### ------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Fri, 12 Jun 2015 16:53:51 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys [#10166] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen ersichtlich wird in welchem Rahmen Ermittlungen zum abgehörten Mobiltelefon der Kanzlerin gemacht wurden. Am 12. Juni 2015 ist bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt hat. Bitte teilen Sie mir mit, und belegen dies nach Möglichkeit mit Unterlagen, welche Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Von
Jonas Delgado
Betreff
AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166]
Datum
14. Juli 2015 12:04
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado Anfragenr: 10166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Delgado
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
14. Juli 2015 12:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ########################################################### ------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 14 Jul 2015 10:04:26 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
14. Juli 2015 12:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ########################################################### ------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 14 Jul 2015 10:10:35 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie können auch an meine Postanschrift antworten, ich bevorzuge aber eine Reaktion per Email: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen,
Von
Jonas Delgado
Betreff
AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166]
Datum
14. Juli 2015 12:10
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie können auch an meine Postanschrift antworten, ich bevorzuge aber eine Reaktion per Email: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado Anfragenr: 10166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Delgado << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
30. Juli 2015 15:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ########################################################### ------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Thu, 30 Jul 2015 13:50:04 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Jonas Delgado
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166]
Datum
30. Juli 2015 15:50
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado Anfragenr: 10166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Delgado << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Tim Odendahl schrieb am 4. August 2015 18:30:

Sie sollten die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten.

Von
Jonas Delgado
Betreff
AW: AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166]
Datum
8. Dezember 2015 10:09
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jonas Delgado Anfragenr: 10166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Delgado << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
8. Dezember 2015 10:17
Anhänge

Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ########################################################### ------ Original Message ------ From: Jonas Delgado <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tue, 8 Dec 2015 09:09:50 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: AW: AW: AW: Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> [#10166] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungen zum Abhören des Kanzlerinnen-Handys" vom 12.06.2015 (#10166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Rother schrieb am 22. Juni 2019 11:20:

Hallo, wäre es nicht sinnvoller, tatsächlich mal einen Brief hinzuschicken? Vielleicht sogar per Einschreiben. Denn offenbar sind sie erst dann …

Hallo,
wäre es nicht sinnvoller, tatsächlich mal einen Brief hinzuschicken?
Vielleicht sogar per Einschreiben. Denn offenbar sind sie erst dann zur Fristwahrung verpflichtet.

Gruß Heiko