Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle, Sylvia Tempel, aufgenommen. Hintergrund sind u.a. Berichte der Mitteldeutschen Zeitung über Ein-Euro-Jobber, die auf ihrem Grundstück rechtswidrig beschäftigt gewesen sein sollen.
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/staatsanwalt-ermittelt-im-fall-tempel,20640778,28575994.html
Die Zeitung berichtete außerdem über interne Ermittlungen des Antikorruptionsbeauftragten der Regionaldirektion der Bundesagentur und über einen Prozess, den der Personalrat im Jobcenter seit 2012 gegen Tempel führte, berichtet. Der Rechtsstreit drehte sich um Tempels Sohn, der anderthalb Jahre lang unter Umgehung der Mitbestimmung des Personalrats in Tempels Behörde beschäftigt war.
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/sylvia-tempel-affaere-um-ehemalige-jobcenter-chefin-weitet-sich-aus,20640778,29138648,view,printVersion.html
Bitte übersenden Sie mir:
1. die Berichte der Antikorruptionsermittler
2. eine Übersicht der Anzahl der Arbeitsgelegenheiten in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2014
3. eine Übersicht der Kosten der AGHs in den Jahren,
4. sowie eine Aufschlüsselung der Steuermittel nach Trägern und Erwerbslosen
Ich setze voraus, dass die angefragten Daten im Rahmen Ihrer Untersuchungen ermittelt wurden.
Ergebnis der Anfrage
Um den Ausgang des Strafprozesses gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle nicht zu gefährden, wird der Antrag abgelehnt.
Nach Abschluss des Strafverfahrens entfällt dieses Argument.
"Wie bereits im Bescheid vom 15.1.2015 ausgeführt, steht einem Informationszugang zu Berichten der Abteilung Kriminalitätsprävention und - bekämpfung (KPB) § 3 Nr. 1 g IFG entgegen. Die Ermittlungsergebnisse der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Organisationseinheit der Bundesagentur für Arbeit werden unmittelbar an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und dort Bestandteil der jeweiligen Ermittlungsakte."
Information nicht vorhanden
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Datum9. März 2015
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10. April 2015
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- Briefpost
- Betreff
- Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen
- Datum
- 15. Januar 2015
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 9. März 2015 14:41
- An
- Bundesagentur für Arbeit
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesagentur für Arbeit
- Betreff
- WG: Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 12. März 2015 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 15. März 2015 19:10
- An
- Bundesagentur für Arbeit
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- Bundesagentur für Arbeit
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- Briefpost
- Betreff
- Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - hier Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle
- Datum
- 16. April 2015
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - hier Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 11. April 2016 21:42
- An
- Bundesagentur für Arbeit
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- AW: AW: Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - hier Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 17. August 2016 10:56
- An
- Bundesagentur für Arbeit
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- AW: AW: AW: Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - hier Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle [#8828]
- Datum
- 18. September 2016 17:44
- An
- Bundesagentur für Arbeit
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle“ [#8828]
- Datum
- 18. September 2016 17:55
- An
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- Betreff versteckt
- Datum
- 22. September 2016 11:50
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: 33212_2016 [#8828]
- Datum
- 15. Februar 2017 21:39
- An
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- Betreff
- AW: AW: 33212_2016 [#8828]
- Datum
- 1. März 2017 21:34
- An
- Bundesagentur für Arbeit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: 33212_2016 [#8828]
- Datum
- 28. März 2017 13:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit
- Datum
- 2. Juni 2017 15:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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