Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Wie viele Verfahren gab/gibt es in der letzten Legislaturperiode gegen
Soldaten?
Wie lauteten die Vorwürfe und was kam dabei heraus?
Gab es Fälle von Fahnenflucht nach § 16 WStG und/oder eigenmächtiger Abwesenheit nach § 15 WStG?
Warum werden die Strafbestände nach § 15 WStG und nach § 16 WStG in der aktuellen Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte nicht erwähnt?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. Juli 2022
-
27. August 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Verfahr…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 23. Juli 2022 14:48
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Verfahren gab/gibt es in der letzten Legislaturperiode gegen
Soldaten?
Wie lauteten die Vorwürfe und was kam dabei heraus?
Gab es Fälle von Fahnenflucht nach § 16 WStG und/oder eigenmächtiger Abwesenheit nach § 15 WStG?
Warum werden die Strafbestände nach § 15 WStG und nach § 16 WStG in der aktuellen Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte nicht erwähnt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255045/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahl…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 27. August 2022 15:53
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ vom 23.07.2022 (#255045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
> Datum: 23. Juli 2022, 12:48
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Wie viele Verfahren gab/gibt es in der letzten Legislaturperiode gegen
> Soldaten?
> Wie lauteten die Vorwürfe und was kam dabei heraus?
> Gab es Fälle von Fahnenflucht nach § 16 WStG und/oder eigenmächtiger Abwesenheit nach § 15 WStG?
>
> Warum werden die Strafbestände nach § 15 WStG und nach § 16 WStG in der aktuellen Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte nicht erwähnt?
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255045
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255045/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255045/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 23. Ju…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- WG: AW: Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 29. August 2022 12:42
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 23. Juli 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 23. Juli 2022
(Bezug).
Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten
Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung.
Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der
dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die
IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.
Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums
der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im
Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb"
gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass
Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden
können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Urlaubsabwesenheiten
für weitere Verzögerungen.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu
beantworten.
Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung.
Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr
Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahl…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: AW: Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 21. September 2022 19:49
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ vom 23.07.2022 (#255045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255045/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vo…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 30. September 2022 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 23. Juli 2022 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 23. Juli 2022
(Bezug). Zu Ihren Fragestellungen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Im Hinblick auf Ihre erste Frage wird davon ausgegangen, dass
Informationen über eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren gegen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr begehrt werden. In den Jahren 2017
bis 2021 wurden insgesamt 3.536 gerichtliche Disziplinarverfahren neu
eingeleitet. Eine Beschränkung der Statistik auf die tatsächliche
Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 26. Oktober 2021) ist hierbei
nicht möglich; statistisch erfasst ist das jeweilige volle Kalenderjahr.
Zur zweiten Frage sind die Prüfungen für die o.g. Ermittlungsverfahren
noch nicht abgeschlossen. Mögliche Informationen hierzu werden
nachgereicht.
Zur Frage nach strafrechtlichen Verfahren gemäß WStG weise ich darauf hin,
dass dem BMVg zur Anzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wegen der von Ihnen genannten
Delikte keine Informationen vorliegen, da die Strafverfolgung in der
Zuständigkeit der Länder liegt und nicht von Dienststellen der Bundeswehr
durchgeführt wird. Im Übrigen weise ich daraufhin, dass Ihre letzte
Fragestellung nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst ist.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045]
- Datum
- 6. Oktober 2022 13:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/255045/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil vorherige Anfragen mit (nahezu) identischen Fragestellungen, die einen anderen Zeitraum betreffen mit anderem auskommen beantwortet wurden.
Siehe:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten-1/
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten/
Frage 1 wurde korrekt und im Rahmen der Fragestellung beantwortet.
Frage 2 wurde nicht beantwortet. Die erforderlichen Auskünfte sollen laut Bundesministerium der Verteidigung nachgereicht werden. Warum diese Informationen nicht vorliegen ist nicht ersichtlich, da sie maßgeblich für die demokratische Legitimierung einer staatlichen Verteidigungsarmee sind.
Frage 3 wurde nicht beantwortet. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Es ist zwar richtig, dass die Länder für die Strafverfolgung zuständig sind, dennoch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundeswehr über keine Statistiken über Vergehen nach WStG verfügt, da die Bundeswehr den Anstoß im Bezug auf Straftaten nach WStG gibt.
Frage 4 wurde nicht beantwortet. Dies ist allerdings nachvollziehbar, da die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl auf Weisung des Bundestags und des Verteidigungsausschusses entsandt wird und nicht der Bundeswehr untersteht. Auf persönliche Nachfrage hat Dr. Eva Högl mir allerdings nahegelegt, das Bundesministerium der Verteidigung zu Auskünften nach WStG § 15 & WStG § 16 zu befragen, wie es durch Frage 3 geschehen ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 255045.pdf
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255045/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-727/002 II#0123
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123
- Datum
- 7. Oktober 2022 13:13
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-727/002 II#0123
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 12. Oktober 2022 13:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 23. Juli 2022 (s.u.)
2. Meine Nachricht vom 30. September 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 23. Juli 2022
(Bezug). Zu Ihrer zweiten Fragestellung kann ich Ihnen noch Folgendes
mitteilen:
Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Dienstpflichtverletzungen ist nicht
möglich, da eine entsprechende Statistik im Geschäftsbereich BMVg nicht
geführt wird. Gleiches gilt für den Ausgang aller angeschuldigten
Verfahren. Es wird keine Statistik über ergangene Urteile geführt.
Für die Beantwortung Ihrer Anfrage wäre daher eine detaillierte
Aktenrecherche und Auswertung erforderlich, da die erbetenen Daten im BMVg
so nicht vorliegen. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar
ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG,
allerdings kein Recht auf die Zusammenstellung von Auskünften, die über
die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Pflicht zur
Erstellung von entsprechenden Informationen oder Übersichten besteht nach
dem IFG nicht.
Dies wäre in diesem Fall jedoch erforderlich.
Es können daher hierzu leider keine antragsgegenständlichen amtlichen
Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BMVg bei Ihrer Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123
- Datum
- 30. Dezember 2022 10:32
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BMVg bei Ihrer Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123
- Datum
- 18. Januar 2023 14:06
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
entschuldigen Sie bitte meine Verzögerung, ich war aufgrund von Krankheit verhindert. Hiermit nutze ic…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BMVg bei Ihrer Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123 [#255045]
- Datum
- 18. Januar 2023 14:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
entschuldigen Sie bitte meine Verzögerung, ich war aufgrund von Krankheit verhindert. Hiermit nutze ich meine Möglichkeit, Stellung zu nehmen:
Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 30.12.2022, dass "[e]ine Statistik, die Auskunft darüber gebe, welche Disziplinarverfahren mit jeweils welchen einfachen oder gerichtlichen) Disziplinarmaßnahme geführt wurden" im BMVg nicht existiere und somit Frage 2 und 3 nicht beantwortet werden könne. Existiert sie etwa in anderen Behörden oder Institutionen?
Es gab in den vergangenen Legislaturperioden bereits nahezu wortgleiche Anfragen von mir und anderen, in denen Daten aus einer solchen Statistik übermittelt wurden.
(Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten-1/
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten/
bzw. die direkten Link zu den Dateien:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten/16079/anhang/2014-03-24_-_bmvg_strattaten_von_soldaten_anhang.pdf
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten-1/96313/anhang/VerfahrengegenSoldaten.pdf)
Auch in älteren Publikationen sind ebenfalls Zahlen diesbezüglich zu finden. Wieso existieren diese Statistiken nicht (mehr)? Die Bundeswehr ist als demokratisch legitimierte Armee schließlich für die Gewährleistung rechtsstaatlicher Prozesse verantwortlich. Dies kann meines Erachtens nur erfolgen, wenn das BMVg einen Überblick hat, ob und wie die Mitglieder der Bundeswehr Verfassungstreue umsetzen. Wie wird es denn sonst überprüft?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255045/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vo…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode [#255045]
- Datum
- 2. Februar 2023 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V235
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 23. Juli 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ergänzend zu meinen Nachrichten vom 30.09.2022 und 12.10.2022 übersende
ich Ihnen die nachstehenden Übersichten über die Rechtsfolgenaussprüche
der Truppendienstgerichte im angefragten Zeitraum:
Weitere amtliche Informationen liegen im BMVg nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123
- Datum
- 3. Februar 2023 09:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-727/002 II#0123
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Das BMdV hat die von Ihnen beschriebenen Daten herausgegeben. Die Anfrage ist somit erledigt. Vielen D…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode“ [#255045] # IFG-727/002 II#0123 [#255045]
- Datum
- 3. Februar 2023 19:41
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Das BMdV hat die von Ihnen beschriebenen Daten herausgegeben. Die Anfrage ist somit erledigt. Vielen Dank dafür! Wieso die Statistiken nicht mehr geführt werden, geht aus den Antworten leider nicht hervor.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255045
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255045/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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