Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls"https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-veroffentlichungen-des-chemnitzer-haftbefehls/feed/2018-11-26T10:16:25.355613+00:001) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen oder liefen bei Ihnen wegen der Veröffentlichung/Weiterverbreitung des vom Amtsgericht Chemnitz am 27.08.2018 ausgestellten Haftbefehls gegen einen wegen Totschlags Beschuldigten?
2) In wie vielen dieser Fälle wurde dieser Haftbefehl jeweils bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen veröffentlicht?
3) In wie vielen Fällen gab es Rechtshilfeersuchen an die Betreiber sozialer Netzwerke?
4) In wie vielen Fällen konnte auf diese Weise bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen ein Tatverdächtiger ermittelt werden?
5) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Ihnen in dieser Sache eingestellt, vor Gericht gebracht oder durch den Erlass eines Strafbefehls beendet?
Zur Einordnung – Es geht um weitere Veröffentlichungen dieses Haftbefehls: https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-chemnitz-101.htmlAmtsanwaltschaft Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a2018-11-26T10:16:25.355613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-veroffentlichungen-des-chemnitzer-haftbefehls/#ereignis-179777Amtsanwaltschaft Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/aNachricht von Amtsanwaltschaft Berlin erhalten.2018-11-26T10:10:33.229901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-veroffentlichungen-des-chemnitzer-haftbefehls/#ereignis-179774Nachricht von Amtsanwaltschaft Berlin erhalten.Nachricht wurde an Amtsanwaltschaft Berlin gesendet.2018-11-09T11:32:44.735859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-veroffentlichungen-des-chemnitzer-haftbefehls/#ereignis-177795Nachricht wurde an Amtsanwaltschaft Berlin gesendet.