Erneuerung der Verkehrsanlagen Treskowallee, Lagepläne

Laut Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 18.08.2022 wird die Fahrbahn der Treskowallee in 10318 Berlin zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße ab September 2022 grundhaft erneuert.

Bitte senden Sie mir die Lagepläne zu dieser Baumaßnahme in gut lesbarer, nicht verkleinerter, digitaler Form (PDF-Format) zu.

Die Lagepläne sollten enthalten:
- den aktuellsten Planungsstand,
- den Ist- und Endzustand für den kompletten Baubereich (soweit beide Richtungsfahrbahnen betroffen sind: für beide Richtungsfahrbahnen)
- Aussagen zu Fahrbahnbreiten und zur Fahrstreifenaufteilungen.

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  • Datum
    11. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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Jens Steckel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Jens Steckel
Betreff
Erneuerung der Verkehrsanlagen Treskowallee, Lagepläne [#260639]
Datum
11. Oktober 2022 14:24
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 18.08.2022 wird die Fahrbahn der Treskowallee in 10318 Berlin zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße ab September 2022 grundhaft erneuert. Bitte senden Sie mir die Lagepläne zu dieser Baumaßnahme in gut lesbarer, nicht verkleinerter, digitaler Form (PDF-Format) zu. Die Lagepläne sollten enthalten: - den aktuellsten Planungsstand, - den Ist- und Endzustand für den kompletten Baubereich (soweit beide Richtungsfahrbahnen betroffen sind: für beide Richtungsfahrbahnen) - Aussagen zu Fahrbahnbreiten und zur Fahrstreifenaufteilungen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel Anfragenr: 260639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260639/ Postanschrift Jens Steckel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel
Jens Steckel
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu meiner heutigen Anfrage: Die Anfrage stelle ich im Namen des gemeinnü…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Jens Steckel
Betreff
AW: Erneuerung der Verkehrsanlagen Treskowallee, Lagepläne [#260639]
Datum
11. Oktober 2022 15:21
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu meiner heutigen Anfrage: Die Anfrage stelle ich im Namen des gemeinnützigen Vereins Changing Cities e. V. und bitte daher um Gebührenbefreiung. Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel Anfragenr: 260639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260639/
Bezirksamt Lichtenberg
Antrag auf Akteneinsicht_Treskowallee Sehr geehrter Herr Steckel, Ihr Antrag auf Akteneinsicht hat uns erreicht. …
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht_Treskowallee
Datum
19. Oktober 2022 15:02
Status
Warte auf Antwort
image003.png
2,2 KB


Sehr geehrter Herr Steckel, Ihr Antrag auf Akteneinsicht hat uns erreicht. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags. Derzeit wird geprüft, ob Ihr gestellter Antrag nach IFG berechtigt ist. Mit dem Ergebnis kommen wir unaufgefordert wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Lichtenberg
Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639] Sehr geehrter Herr Steckel, die Prüfung Ihrer Anfrage auf Akteneinsic…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639]
Datum
7. November 2022 09:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Steckel, die Prüfung Ihrer Anfrage auf Akteneinsicht nach IFG ist abgeschlossen. Die Akteneinsicht nach §16 IFG ist gebührenpflichtig. Den Gebührenbescheid sende ich Ihnen vorab per Mail. Dieser wird Sie innerhalb der nächsten Tage auch auf dem Postweg erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Jens Steckel
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Post, Geschäf…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Jens Steckel
Betreff
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639]
Datum
14. November 2022 14:39
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Post, Geschäftszeichen SGA II 1.1, den Gebührenbescheid zur Akteneinsicht der Planung Treskowallee nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend. Ihrem o. g. Gebührenbescheid widerspreche ich. Begründung: Ich hatte in meiner Anfrage am 11.10.2022 dargelegt, dass ich im Namen des gemeinnützigen eingetragenen Vereins Changing Cities e. V. um Bereitstellung der Lagepläne bitte. Nach Verwaltungsgebührenordnung § 2 (4) gilt in diesem Fall eine Gebührenbefreiung. Das Bereitstellen der Lagepläne dient unmittelbar der Wahrnehmung unserer gemeinnützigen Zwecke. Zum Beleg der Gemeinnützigkeit lege ich den Freistellungsbescheid bei. Ich bitte Sie um Gebührenbefreiung und Zusendung der genannten Planunterlagen in digitaler Form. Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel Anhänge: - freistellungsbescheid-changing-cities-2017-2019.pdf Anfragenr: 260639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260639/
Bezirksamt Lichtenberg
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639] Sehr geehrter Herr Steckel, hiermit bestätige ich Ihnen den Einga…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639]
Datum
15. November 2022 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Steckel, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Widerspruchs. Dieser befindet sich nun in Prüfung. Mit freundlichen Grüßen

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Bezirksamt Lichtenberg
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639] Sehr geehrter Herr Steckel, nach Prüfung Ihres Widerspruchs halte…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
AW: Antrag Akteneinsicht Treskowallee [#260639]
Datum
25. November 2022 14:35
Status
Warte auf Antwort
image001.png
2,2 KB


Sehr geehrter Herr Steckel, nach Prüfung Ihres Widerspruchs halten wir am Gebührenbescheid für die Akteneinsicht fest. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt ist uns die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins mit einem entsprechenden Zertifikat nachzuweisen. Dieses bitte ich dem SGA zu übersenden. Sollten Sie nicht zum Vorstand des Vereins Changing Cities e.V. gehören, ist Ihrerseits zusätzlich eine Vertretungsvollmacht für Ihren Verein bzw. den Nachweis, dass Sie zum Vorstand gehören, einzureichen. Inzwischen hat das BA Lichtenberg zum Bauvorhaben Treskowallee einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht durch Changing Cities e.V. erhalten. Vor diesem Hintergrund teilen Sie mir bitte mit, ob damit Ihr Antrag hinfällig wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]