Erneuter IFG-Antrag unter Klarnamen: Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-Für das Fachseminar Philosophie (Block III) im Zeitraum vom 16.11.2021 bis zum 15.3.2022 verwendete Präsentationsmaterialien

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Das ZfsL Köln hat sich geweigert Präsentationsmaterialien für das Fachseminar Philosophie herauszugeben, die für die interne Ausbildungen von Refrendar:Innen an Gymnasien benutzt wird. Nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster knickte das ZfsL Köln ein und entging einem Urteil durch eine Übersendung der angeforderten Materialien. Der dürftigen Begründung, der Anwendungsbereich des IFG sei nicht eröffnet, da es sich bei der internen Ausbildung von Lehrkräften nicht um Verwaltungshandeln handle, wurde damit eine Absage erteilt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erneuter IFG-Antrag unter Klarnamen: Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie [#251248]
Datum
12. Juni 2022 18:05
An
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Für das Fachseminar Philosophie ([geschwärzt]) im Zeitraum vom 16.11.2021 bis zum 15.3.2022 verwendete Präsentationsmaterialien Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 251248 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Guten Tag Herr << Antragsteller:in >>, ich habe Ihren Antrag zuständigkeitshalber an die Bezirksregie…
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Betreff
AW: Erneuter IFG-Antrag unter Klarnamen: Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie [#251248]
Datum
13. Juni 2022 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr << Antragsteller:in >>, ich habe Ihren Antrag zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Sehr << Antragsteller:in >> anbei schicke ich Ihnen den ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag #251248…
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Betreff
AW: Erneuter IFG-Antrag unter Klarnamen: Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie [#251248]
Datum
11. Juli 2022 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei schicke ich Ihnen den ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag #251248 zu. Bitte beachten Sie die angehängte Datei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Klageeinreichung Verwaltungsgericht Münster
An Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klageeinreichung Verwaltungsgericht Münster
Datum
11. August 2022
An
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Status
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Klageabweisung
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Klageabweisung
Datum
25. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Interne Beratung über Klaglosstellung
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Interne Beratung über Klaglosstellung
Datum
1. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Übersendung der angeforderten Präsentationsmaterialien
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Übersendung der angeforderten Präsentationsmaterialien
Datum
28. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
01-20220928-schreiben-ra-g-1.pdf
141,6 KB
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Übersendung der Präsentationsmaterialien Erledigung der Anfrage durch Übersendung der Präsentationsmaterialien des…
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Übersendung der Präsentationsmaterialien
Datum
28. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Erledigungserklärung
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Erledigungserklärung
Datum
4. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen

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Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Kostenbeschluss des Gerichts
Von
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Kostenbeschluss des Gerichts
Datum
7. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen