Ernst von Bergmann Klinikum und Poliklinik: Notfallversorgung, medizinische Standards und Patientenrechtegesetz in Frage gestellt
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), DSGVO
Sehr geehrte Ministerin Frau Nonnemacher,
bitte geben Sie mir Auskunft bzw. senden Sie mir zu:
1. Die handchirurgische Notfallversorgung der Zentralen Notaufnahme des EvB-Klinikums ist nicht an allen Tagen und zu allen Zeiten sichergestellt? Gibt es EvB-interne Richtlinien oder Kriterien zur Annahme bzw. Zurückweisung von Notfallpatient*innen?
(Hinweis: MHH/PÄHW-Operation: Proximal Row Carpectomy/9.3.22, K-Draht-Dislokation /Rejektion: EvB-ZNA wies am 20.3.22 (hand-)chirurgische Notfalloperation zur K-Draht-Entfernung ab, Notfalloperation nicht am 22.3.22, sondern erst am 23.3.22 in der Poliklinik/Handsprechstunde errmöglicht)
2. Grundlegende medizinische Standards sowie die Versorgung von postoperativen, unvorhersehbaren Komplikationen nach Operationen sowie Entlassmanagement, § 39 Abs. 1a SGB V, von Fremdkliniken (hier: Universitätsklinik Medizinische Hochschule Hannover/PÄHW/Prof. Dr. Vogt) sind in der EvB-Poliklinik/Handsprechstunde nicht gewährleistet?
(Hinweis: Versagung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, postoperatives/ärztliches Haushaltshilfeattest für die Krankenkasse, Schmerztherapie, Heilmittelverordnungen seit 22.3.22)
Nach welcher handchirurgischen "Schule" ist die EvB-Poliklinik/Handchirurgie tätig?
3. Sie setzen sich für die Einhaltung des Patientenrechtegesetzes vom 1.2.2013 ein:
https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/t…
Welche EvB-Polilklinik-interne Richtlinien versagen die Zusendung von Operationsbericht, Ausdruck/Kopie der Patient*in-Akte, §§ 630 g, f BGB?
(Hinweis: Anforderung seit 30.3.22, zuletzt am 23.4.22 bei der Geschäftsführung des EvB-Klinikums)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und DSGVO.
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum2. Mai 2022
-
4. Juni 2022
-
0 Follower:innen

Ihre Spende für die Plattform
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.