Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

A (2021) 1375 - Acknowledgement of receipt Sehr geehrte Herr Schindler Leick, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12/02/2021 mit dem Zeichen A(2021) 1375 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen

Our ref.: A(2021)1375 - Time limit extension Sehr geehrter Herr Schindler, Ihr Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Black-Box-Kampagne wird aufgrund der großen Anzahl der zu prüfenden Dokumente und einer derzeit außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung noch bearbeitet. Grundsätzlich sollte die Frist von 15 Arbeitstagen zur Beantwortung des Antrags mit Ablauf des heutigen 05.03. enden. Sie wird daher hiermit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Schindler, das Parlament hat die ihm zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage vorliegenden vierspaltigen Trilog-Tabellen zum Gesetzgebungsverfahren 2018_0194_COD geprüft, die beigefügte Tabelle identifiziert und festgestellt, dass sie offengelegt werden kann. Mit freundlichen Grüßen,