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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Keienborg Anfragenr: 256609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256609/ Postanschrift Marcel Keienborg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Marcel Keienborg [#256609] <m.keienborg.sk84ptc65b@fragdenstaat.de<mailto:m.keienborg.sk84ptc65b@fragdenstaat.de>> Gesendet: Sonntag, 7. August 2022 20:34 An: Poststelle <Poststelle@mkjfgfi.nrw.de<mailto:Poststelle@mkjfgfi.nrw.de>> Betreff: Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf [#256609] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft / Ausreisegewahrsam / Dublin-Überstellungshaft in NRW zusätzlich zu der bereits bestehenden Einrichtung in Büren 2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, bzw. dem bisherigen Ministerium für Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) und der Stadt Düsseldorf Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Keienborg Anfragenr: 256609 Antwort an: m.keienborg.sk84ptc65b@fragdenstaat.de<mailto:m.keienborg.sk84ptc65b@fragdenstaat.de> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2ffragdenstaat.de%2fanfrage%2f256609%2fupload%2fd4b4b410591d1314f0fdfa0bc27d4911f71f91be%2f&umid=0cf8ace3-3bb4-43a9-878f-d7c9a96395d0&auth=62223d12a7d772b296310ede92326021eafac816-c7f80f5dc028272a3f9845a55c6bcbe9544bce2e Postanschrift Marcel Keienborg Rechtsanwalt Marcel Keienborg Friedrich-Ebert-Straße 17 40210 Düsseldorf -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2ffragdenstaat.de%2ffuer%2dbehoerden%2f&umid=0cf8ace3-3bb4-43a9-878f-d7c9a96395d0&auth=62223d12a7d772b296310ede92326021eafac816-58d8e5005761a40e1d633e84433d7a88f7da28d0 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen <https://www.mkffi.nrw/informationen-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten>