Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft / Ausreisegewahrsam / Dublin-Überstellungshaft in NRW zusätzlich zu der bereits bestehenden Einrichtung in Büren
2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, bzw. dem bisherigen Ministerium für Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) und der Stadt Düsseldorf
Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • 5 Follower:innen
Marcel Keienborg
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marcel Keienborg
Betreff
Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf [#256609]
Datum
7. August 2022 20:33
An
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft / Ausreisegewahrsam / Dublin-Überstellungshaft in NRW zusätzlich zu der bereits bestehenden Einrichtung in Büren 2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, bzw. dem bisherigen Ministerium für Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) und der Stadt Düsseldorf Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Keienborg Anfragenr: 256609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256609/ Postanschrift Marcel Keienborg << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Keienborg
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Keienborg, anbei übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme. …
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf [#256609]
Datum
6. September 2022 17:58
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
861,7 KB
Sehr geehrter Herr Keienborg, anbei übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 4 40219 Düsseldorf Referat 522 - Freiwillige Rückkehr, Rückführungen, Abschiebungshaft [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Marcel Keienborg
Klage Ich habe Klage gegen die Ablehnung meiner Anfrage erhoben.
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
geschwärzt
568,4 KB
Ich habe Klage gegen die Ablehnung meiner Anfrage erhoben.
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Eingangsverfügung des Verwaltungsgerichts
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
7. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Eingangsverfügung des Verwaltungsgerichts
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Klageerwiderung des Ministeriums
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
23. November 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Marcel Keienborg
Marcel Keienborg ./. Land NRW Unsere Klagebegründung
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marcel Keienborg
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
28. November 2022
An
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
geschwärzt
736,7 KB
Unsere Klagebegründung
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Ergänzende Stellungnahme des Ministeriums an das VG
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
20. Dezember 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Ergänzende Stellungnahme des Ministeriums an das VG
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Richterlicher Hinweis an die Beklagte
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
26. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Richterlicher Hinweis an die Beklagte
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Das Ministerium beantragt Fristverlängerung um zwei Wochen. Das Gericht hat diese Fr…
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
2. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Das Ministerium beantragt Fristverlängerung um zwei Wochen. Das Gericht hat diese Fristverlängerung bewilligt.
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Das Ministerium beantragt Fristverlängerung um einer weitere Woche wegen laufender A…
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
17. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Das Ministerium beantragt Fristverlängerung um einer weitere Woche wegen laufender Abstimmungsprozesse. Das Gericht hat auch diese Fristverlängerung bewilligt.
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Marcel Keienborg ./. Land NRW Der Brief zählt in abstrakter Form zahlreiche Unterlagen auf, die dem Ministerium vo…
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
27. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Brief zählt in abstrakter Form zahlreiche Unterlagen auf, die dem Ministerium vorliegen. Diese könnten jedoch aus unterschiedlichen Gründen vorgelegt werden. Insbesondere gibt es offenbar auch eine abgestimmte Kabinettsvorlage, die dann jedoch doch wieder von der Tagesordnung genommen wurde.
Marcel Keienborg
Marcel Keienborg ./. Land NRW Unsere Stellungnahme zum letzten Schriftsatz der Gegenseite, mit dem das Ministerium…
An Verwaltungsgericht Düsseldorf Details
Von
Marcel Keienborg
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
31. Juli 2023
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Status
geschwärzt
812,4 KB
Unsere Stellungnahme zum letzten Schriftsatz der Gegenseite, mit dem das Ministerium auf die Fragen des Gerichts geantwortet hat
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Keienborg ./. Land Nordrhein-Westfalen Erwiderung des Ministeriums auf unseren letzten Schriftsatz. Man lehnt es w…
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Keienborg ./. Land Nordrhein-Westfalen
Datum
21. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Erwiderung des Ministeriums auf unseren letzten Schriftsatz. Man lehnt es weiterhin ab, weitere Auskünfte zu erteilen.

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Marcel Keienborg
Marcel Keienborg ./. Land NRW Neuer Schriftsatz anlässlich jüngster Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marcel Keienborg
Via
Briefpost
Betreff
Marcel Keienborg ./. Land NRW
Datum
31. Dezember 2023
An
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Neuer Schriftsatz anlässlich jüngster Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag