Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen
Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.
Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pub…
- Errichtungsanordnung
- Was bedeutet das?
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum11. Mai 2018
-
12. Juni 2018
-
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Simon Rebiger
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichtungsa…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- Simon Rebiger
- Betreff
- Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
- Datum
- 11. Mai 2018 15:23
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.
Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/26TB_15_16.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Rebiger
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Simon Rebiger
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Simon Rebiger
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Simon Rebiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- Simon Rebiger
- Betreff
- AW: Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
- Datum
- 12. Juni 2018 10:42
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ vom 11.05.2018 (#29680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Rebiger
Anfragenr: 29680
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Simon Rebiger
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Bundeskriminalamt
[IFG] EAO Datei Funkzellenabfragen [#29680] - V 2018-0010401666 Sehr geehrte Herr Rebiger,
anliegendes …
- Von
- Bundeskriminalamt
- Betreff
- [IFG] EAO Datei Funkzellenabfragen [#29680] - V 2018-0010401666
- Datum
- 29. Juni 2018 15:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Herr Rebiger,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Vervollständigung Ihrer Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundeskriminalamt
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: "Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfrage"
- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: "Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfrage"
- Datum
- 17. September 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Moderator
•
9. November 2018 09:06
Ich würde hier auch um Vermittlung bitten. Die BfDI sollte die Anordnung doch gut einschätzen können.
Simon Rebiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Simon Rebiger
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ [#29680] [#29680]
- Datum
- 13. November 2018 10:37
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29680
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Verwaltungsvorschrift wie die Errichtungsanordnung nicht von der Bereichsausnahme gedeckt ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 29680.pdf
- 2018-06-29_1-BescheidRebiger_Scan.pdf
- 2018-09-17_1-widerspruchsbescheid-bka.pdf
Anfragenr: 29680
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-725/003 II#0420
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420
- Datum
- 6. Dezember 2018 10:04
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-725/003 II#0420
Sehr geehrter Herr Rebiger,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ [#29680]
- Datum
- 21. Februar 2019 08:08
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420
Sehr geehrter Herr Rebiger,
das Bundeskriminalamt (BKA) hat mir zu Ihrem Vermittlungsverfahren eine Stellungnahme zukommen lassen. Hierzu haben sich Nachfragen ergeben, so dass ich das BKA um erneute Stellungnahme gebeten habe. Die Prüfung dauert daher noch an.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420
- Datum
- 5. Juni 2019 15:50
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420
Sehr geehrter Herr Rebiger,
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Simon Rebiger
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bin weiterhin an der Errichtungsanordnung interessiert. Etwaige Gebühren…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Simon Rebiger
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420 [#29680]
- Datum
- 23. Juni 2019 19:19
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bin weiterhin an der Errichtungsanordnung interessiert. Etwaige Gebühren werde ich übernehmen. Bitte setzten Sie sich beim BKA für eine Änderung des bisherigen Bescheids ein.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 29680
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. Oktober 2019 16:45
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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