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Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.

Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/26TB_15_16.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Mai 2018
  • Frist
    12. Juni 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.05.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Errichtungsa…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
Datum
11. Mai 2018 15:23
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111. Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/26TB_15_16.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
Datum
12. Juni 2018 10:42
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ vom 11.05.2018 (#29680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 29680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskriminalamt
am 29.06.2018
[IFG] EAO Datei Funkzellenabfragen [#29680] - V 2018-0010401666 Sehr << Antragsteller:in >> anli…
Details
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
[IFG] EAO Datei Funkzellenabfragen [#29680] - V 2018-0010401666
Datum
29. Juni 2018 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
BescheidRebiger_Scan_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
691,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Vervollständigung Ihrer Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundeskriminalamt
am 17.09.2018
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: "Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfrage"
Details
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: "Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfrage"
Datum
17. September 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
widerspruchsbescheid-bka_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,0 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 9. November 2018 09:06
Ich würde hier auch um Vermittlung bitten. Die BfDI sollte die Anordnung doch gut einschätzen können.
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ [#29680] [#29680]
Datum
13. November 2018 10:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29680/auth/09001f11ad234d59f97caa930dc1888607672136/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Verwaltungsvorschrift wie die Errichtungsanordnung nicht von der Bereichsausnahme gedeckt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 29680.pdf - 2018-06-29_1-BescheidRebiger_Scan.pdf - 2018-09-17_1-widerspruchsbescheid-bka.pdf Anfragenr: 29680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 06.12.2018
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/003 II#0420 Sehr << Antr…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420
Datum
6. Dezember 2018 10:04
Status
Warte auf Antwort
79740_2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
784,0 KB
Datenschutzerklaerung_BfDI.pdf
103,0 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/003 II#0420 Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 21.02.2019
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420 Sehr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ [#29680]
Datum
21. Februar 2019 08:08
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420 Sehr << Antragsteller:in >> das Bundeskriminalamt (BKA) hat mir zu Ihrem Vermittlungsverfahren eine Stellungnahme zukommen lassen. Hierzu haben sich Nachfragen ergeben, so dass ich das BKA um erneute Stellungnahme gebeten habe. Die Prüfung dauert daher noch an. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 05.06.2019
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420 Sehr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420
Datum
5. Juni 2019 15:50
Status
Warte auf Antwort
15-725_003II_0420_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
935,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/003 II#0420 Sehr << Antragsteller:in >> beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
<< Anfragesteller:in >>
am 23.06.2019
Sehr << Anrede >> ich bin weiterhin an der Errichtungsanordnung interessiert. Etwaige Gebühren werde …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen« [#29680] # 15-725/003 II#0420 [#29680]
Datum
23. Juni 2019 19:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin weiterhin an der Errichtungsanordnung interessiert. Etwaige Gebühren werde ich übernehmen. Bitte setzten Sie sich beim BKA für eine Änderung des bisherigen Bescheids ein. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 29680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 17.10.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Oktober 2019 16:45
Status
Warte auf Antwort

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