Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.

Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...

Korrespondenz

  1. Simon Rebiger – 11.05.2018
  2. Frist – 12.06.2018
  3. Simon Rebiger – 12.06.2018
  4. Bundeskriminalamt – 29.06.2018
  5. Bundeskriminalamt – 17.09.2018
  6. Simon Rebiger – 13.11.2018
  1. 11. Mai 2018
  2. Jun 2018
  3. Jul 2018
  4. Aug 2018
  5. 13. Nov 2018
Von
Simon Rebiger
Betreff
Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
Datum
11. Mai 2018 15:23
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111. Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Simon Rebiger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Rebiger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Rebiger
  1. 6 Monate, 2 Wochen her11. Mai 2018 15:23: Simon Rebiger hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her12. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Simon Rebiger
Betreff
AW: Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen [#29680]
Datum
12. Juni 2018 10:42
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ vom 11.05.2018 (#29680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Simon Rebiger Anfragenr: 29680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Rebiger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Juni 2018 10:42: Simon Rebiger hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
[IFG] EAO Datei Funkzellenabfragen [#29680] - V 2018-0010401666
Datum
29. Juni 2018 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BescheidRebiger_S... BescheidRebiger_Scan_geschwaerzt.pdf   1,5 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Herr Rebiger, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Vervollständigung Ihrer Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 15:51: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2018 21:35: Simon Rebiger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2018 21:37: Bundeskriminalamt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: "Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfrage"
Datum
17. September 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
widerspruchsbesch... widerspruchsbescheid-bka_geschwaerzt.pdf   7,4 MB öffentlich geschwärzt
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. September 2018 12:32: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her27. September 2018 12:34: Simon Rebiger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her27. September 2018 12:34: Bundeskriminalamt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 9. November 2018 09:06:

Ich würde hier auch um Vermittlung bitten. Die BfDI sollte die Anordnung doch gut einschätzen können.

Von
Simon Rebiger
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen“ [#29680] [#29680]
Datum
13. November 2018 10:37
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29680 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Verwaltungsvorschrift wie die Errichtungsanordnung nicht von der Bereichsausnahme gedeckt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 29680.pdf - 2018-06-29_1-BescheidRebiger_Scan.pdf - 2018-09-17_1-widerspruchsbescheid-bka.pdf Anfragenr: 29680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 1 Tag her13. November 2018 10:37: Simon Rebiger hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Woche, 1 Tag her13. November 2018 10:37: Simon Rebiger bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen.