Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt"

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Januar 2017 - 2 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Die aktuelle Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" sowie deren Vorversionen seit Einrichtung der Datei.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#19607]
Datum 18. Dezember 2016 15:06
An Polizei Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Die aktuelle Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" sowie deren Vorversionen seit Einrichtung der Datei.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate her18. Dezember 2016 15:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von Polizei Hamburg
Betreff Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt"
Datum 13. Januar 2017 14:55
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügt der Antwortbrief auf Ihren Antrag nach dem HmbTG betreffend die Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt". Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 14:57: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 15:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt".
Moderator Clemens Prill schrieb am 13. Januar 2017 17:05:

Stimmt die Ablehnung rechtlich? Das Hamburgische Transparenzgesetz hat (soweit ich das sehe) keine Einschränkung wie das Bremische in § 1 Absatz 3 BremIFG.

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Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#19607]
Datum 13. Januar 2017 19:54
An Polizei Hamburg

-- vorab per E-Mail -- Az.: 7570/16 Widerspruch - Ihr Bescheid vom 11. Januar 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 11. Januar 2017 lege ich Widerspruch ein. Zum einen ist nicht ersichtlich, wieso §§ 9 Abs. 3 S. 3 i.V.m. 23 Abs. 6 S. 1 HmbDSG den Rückgriff auf das HmbTG sperrt. Vielmehr ist anzunehmen, dass das neuere HmbTG als vorrangig anzusehen ist. Dies ist erkennbar aus § 1 Abs. 1 HmbTG. Es ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, mit dem Gesetz die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Das ist insbesondere in diesem Fall hervorzuheben, da die Hamburger Polizei die Öffentlichkeit lange über die Existenz der Datei getäuscht hat (vgl. https://netzpolitik.org/2016/hamburge...). Zum anderen können Errichtungsanordnungen nicht als Verfahrensbeschreibungen i.S.d. HmbDSG gewertet werden. Eine Errichtungsanordnung mag eine Dateibeschreibung sein - ein Verfahren beschreibt sie jedoch nicht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 19:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von Polizei Hamburg
Betreff AW: Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#19607]
Datum 16. Januar 2017 15:31
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Widerspruch ist laut Rechtsbehelfsbelehrung vom 11. Januar 2017 bei der im Briefkopf genannten Stelle schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der von Ihnen am 13. Januar 2017 per E-Mail (s.u.) eingelegte Widerspruch ist daher unwirksam. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her16. Januar 2017 15:33: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#19607]
Datum 16. Januar 2017 15:39
An Polizei Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Das ist mir bewusst. Deswegen habe ich "vorab per E-Mail" geschrieben. Der Widerspruch geht Ihnen ebenfalls per Post zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate her16. Januar 2017 15:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von Polizei Hamburg
Betreff Eingangsbestätigung
Datum 18. Januar 2017
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
  1. 2 Monate her20. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Monat, 3 Wochen her28. Januar 2017 00:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.