Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 13.01.2017 über
fragdenstaat.de zur Anfragennummer 19891 in der eingeschränkten Fassung gemäß Ihrer Mail vom 02.02.2017 auf Zugang zu der dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorliegenden ursprünglichen Version der Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" hin ergeht folgender Bescheid:
Ihr Antrag vom 13.01.2017 in der Fassung Ihrer Mail vom 02.02.2017 wird abgelehnt.
Begründung
Nach § 11 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf Antrag Zugang zu Informationen zu erhalten. Von dieser Auskunftspflicht (§ 2 Abs. 7, 9 HmbTG) sollen jedoch u.a. zum Schutz öffentlicher Belange gemäß § 6 HmbTG bestimmte Informationen ausgenommen sein. So bestimmt § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG:
"Ebenfalls von der Informationspflicht sollen ausgenommen werden Unterlagen, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Harnburg geschützt sind."
Von § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG werden Unterlagen erfasst, die gemäß der Verschlusssachenanweisung zur Verschlusssache klassifiziert wurden. Die Entscheidung über die Einstufung als Verschlusssache steht dabei derjenigen Stelle zu, die die Information herausgegeben hat. Entscheidend ist dabei, dass das Dokument sich nicht nur formell, sondern auch materiell als Verschlusssache darstellt; es kommt somit darauf an, ob die Information durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter geheim gehalten werden muss, da anderenfalls zumindest Nachteile für die öffentlichen Interessen bestehen würden.
Zu dem inhaltlichen Aspekt führt die Polizei aus, dass die Errichtungsanordnung zu Crime-Dateien und somit auch zur Crime-Datei "Gruppen- und Szenegewalt" als Verschlusssache der Stufe VS-NfD eingestuft wird. Dies wird damit begründet, dass die Errichtungsanordnung detaillierte Informationen zum Dateizweck und den erfassungsrelevanten Kriterien, dem betroffenen Personenkreis, der Art der gespeicherten Daten und deren mögliche Verknüpfung sowie zu Zugriffsregelungen, Speicherfristen und Controllingverpflichtungen beinhalten, deren Kenntnis es Dritten ermöglicht, Rückschlüsse auf polizeitaktische Maßnahmen und die kriminalpolizeiliche Arbeit zu ziehen und den Informationsfluss und die Informationsgewinnung innerhalb der Polizei Harnburg nachzuvollziehen.
Diese Ausführungen stellen eine schlüssige Begründung für die Schutzbedürftigkeit der Informationen dar, zu denen Sie Zugang beantragt haben. Für den Regelfall sieht § 6 Abs. 2 HmbTG somit eine Ausnahme von der Auskunftspflicht vor. Gründe dafür, dass
ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen gleichwohl hinter Ihrem Informationsinteresse zurücktreten muss, der:.. Zugang somit ausnahmsweise gewährt werden kann, sind nicht ersichtlich.
Allein schon vor diesem Hintergrund war Ihr Antrag auf Zugang zu der dem Harnburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorliegenden Version der Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" abzulehnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Harnburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6, 20095 Hamburg, erhoben werden.
Hinweis:
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Auskunftsanspruch nach dem HmbTG zu Unrecht abgelehnt wurde, können Sie - neben der Möglichkeit, Widerspruch zu erheben - den Harnburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäߧ 14 HmbTG anrufen. Die Rechtsbehelfsfrist wird durch eine Anrufung nach § 14 HmbTG jedoch nicht gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
