Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unterstützen Sie den Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin!

→ ran an die Buletten!

Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
6,35 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

die Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" (LKA 554) inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
Datum
20. September 2013 20:32
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" (LKA 554) inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 7 Monate her20. September 2013 20:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her22. Oktober 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
Datum
22. Oktober 2013 18:09
An
Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"" vom 20.09.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Stunden, 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her22. Oktober 2013 18:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Martin Koll schrieb am 12. November 2013 16:53:

Uns erreichte eine Mitteilung, dass die Anfrage die Polizei nicht erreicht hat. Wir versenden sie nun erneut.

Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Errichtungsanordnung der "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
Datum
26. November 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Errichtungsanordnung zur stadtweiten Veranstaltungsdatenbank
Datum
26. November 2013 15:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 4 Monate her26. November 2013 15:16: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Übersendung von Kopien - Errichtungsanordnung der "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
Datum
27. Januar 2014
Anhänge

  1. 5 Jahre, 2 Monate her11. Februar 2014 22:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her11. Februar 2014 22:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Jahre, 2 Monate her11. Februar 2014 22:32: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 6.35 für diese Anfrage angegeben.
  4. 5 Jahre, 1 Monat her22. Februar 2014 12:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank".