Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr << Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem HmbTG. Ihr Antrag ist bei der Behörde für Inneres und Sport eingegangen und wurde an die Polizei Hamburg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang befindet sich die Eingangsbestätigung der Polizei in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 26.01.2016 zum Thema: "Errichtungsanordnung LKA-Datei AURELIA [#13663]" Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang befindet sich eine Rückfrage der Polizei Hamburg in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 26.01.2016 zum Thema: "Errichtungsanordnung LKA-Datei AURELIA [#13663]" Mit freundlichen Grüßen

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. F?r weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Beh?rde f?r Inneres und Sport Amt f?r Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg

Sehr Antragsteller/in im Anhang befindet sich -per E-Mail vorab- die Antwort des Landeskriminalamts Hamburg Fachstab Grundsatz (LKA FSt 21) in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 12.11.2015 zum Thema: "Errichtungsanordnung LKA-Datei AURELIA [#13663]" Dieser Bescheid geht Ihnen im Original auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Eingabe erhalten. Die Auskunft der Polizei ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Sie wurde in einem anderen Zusammenhang von uns gemeinsam mit der Polizei erarbeitet. Nach richtiger Auffassung sind Errichtungsanordnungen der Polizei nach § 26 PolDVG gem. §§ 9 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. 23 Abs. 6 Satz 1 HmbDSG vom Einblicksrecht für jedermann ausgenommen. Zwar bezieht sich § 9 Abs. 3 Satz 3 HmbDSG nur auf Verfahrensbeschreibungen, nicht auf Errichtungsanordnungen und nimmt nur diese vom Einsichtsrecht aus. Wir sind aber der Ansicht, dass mit "Verfahrensbeschreibungen" nach § 9 Abs. 3 Satz 3 HmbDSG auch polizeiliche Errichtungsanordnungen gemeint sind. Die Gesetzesbegründung zur Einführung der Errichtungsanordnung erklärt, dass es sich bei der Errichtungsanordnung um eine besondere Form der Dateibeschreibung handelt (Bü.-Drs. 13/5422, Seite 31). Aus der Dateibeschreibung wurde dann das Verfahrensverzeichnis (Bü.-Drs. 16/3995, Seite 14 f., wobei der Gesetzgeber munter zwischen den Begriffen Dateiverzeichnis/-beschreibung bzw. Verfahrensverzeichnis/-beschreibung hin und herspringt; wir gehen davon aus, dass es sich dabei um die mangelnde terminologische Disziplin des Gesetzgebers handelt und damit keine unterschiedlichen Inhalte gemeint sind.). Unserer Ansicht nach ist die Ausnahme vom Einblicksrecht nach §§ 9 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. 23 Abs. 6 Satz 1 HmbDSG für Verfahrensbeschreibungen auf Errichtungsanordnungen nach § 26 PolDVG als polizeilicher Unterfall der Verfahrensbeschreibung direkt anwendbar. Die Ansicht der Polizei, dass diese Ausnahme vom allgemeinen Einblicksrecht auch für das Hamburgische Transparenzgesetz Sperrwirkung entfaltet, halten wir für plausibel. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung können wir nicht erkennen. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie nicht trotzdem die Möglichkeit haben, gerichtlich gegen die verweigerte Herausgabe durch die Polizei vorzugehen. Es ist uns nicht bekannt, dass diese Fragen schon einmal gerichtlich geklärt worden wären. Sie können also versuchen, durch Widerspruch und Klage eine Herausgabe der Information zu erzwingen. Im Rahmen Ihrer Eingabe verlangen Sie außerdem, "dass die Polizei offen legt, welche Rechtsgrundlage zur Führung der AURELIA-Datei besteht, welchen Zweck diese Datei hat, auf welcher Grundlage Personen dort gespeiert werden und wie viele Personen dort gespeichert werden." Ich kann nicht erkennen, dass Sie dies bislang gegenüber der Polizei verlangt haben. Diese Forderungen sind weder Gegenstand Ihres ursprünglichen Antrags gewesen, noch hat sich die Polizei dazu im Ablehnungsbescheid vom 16.2.2016 geäußert. Sie müssten dies zunächst bei der Polizei beantragen. Sollte dies abgelehnt werden, können Sie sich gerne wieder an uns wenden und wir überprüfen die Ablehnung. Sie regen außerdem an, dass der HmbBfDI die Datei AURELIA in ihrer Gesamtheit auf zulässige Speicherungen prüft. Datenschutzrechtliche Eingaben wickeln wir möglichst nicht über das offene Portal FragdenStaat.de ab. Wir möchten Sie bitten, sich unter <<E-Mail-Adresse>> an den HmbBfDI zu wenden und dabei eine Kontaktadresse zu hinterlassen, unter der wir Sie ohne automatisierte Veröffentlichung erreichen können. Vielen Dank im Voraus. Die Polizei erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen