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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> die Anschrift lautet Rechtsanwältin Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12218 Ich bitte Sie um eine Prüfung der Ablehnung meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Nach meinem Dafürhalten ist die Argumentation des MIK NRW auf Basis von § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Datenschutzgesetz NRW nicht hinreichend für eine Verweigerung der von mir geforderten Auskunft zu den SKB-Dateien. Das MIK NRW stützt seine Ablehnung auf § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 DSG NRW und begründet dies pauschal mit der drohenden Offenlegung „polizeilicher Techniken und Taktiken“, welche durch eine Übersendung der Verfahrensverzeichnisse der SKB-Dateien erfolgen würde. Diese Argumentation wird auch für das Musterverfahrensverzeichnis geltend gemacht. Laut DSG NRW muss eine Ablehnung nach § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 im Einzelfall geprüft und die Gründe für eine Verweigerung der Einsicht dargelegt werden. Diesem Anspruch wird das Schreiben des MIK NRW jedoch nicht hinreichend gerecht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Veröffentlichung des Verfahrensverzeichnisses für die SKB-Dateien Rückschlüsse auf die polizeiliche Technik und Taktik (in einem Maße) ermöglichen soll, die die Sicherheit des technischen Verfahrens und/oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährden. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Veröffentlichung der Verfahrensverzeichnisse der SKB-Dateien in NRW ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen sollte, als bei vergleichbaren Dateien in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. So wurde das Verfahrensverzeichnis für die SKB-Dateien in Baden-Württemberg auf eine ähnliche Anfrage bedenkenlos zur Verfügung gestellt. Und auch gegen die Veröffentlichung der Errichtungsanordnung für die bundesweit geführten Datei „Gewalttäter Sport“ hatte das Bundesministerium des Innern erst kürzlich keinerlei Einwände. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> wie mir das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) in seiner Antwort mitgeteilt hat, ist eine datenschutzrechtliche Prüfung des Musterverfahrensverzeichnisses der SKB-Dateien durch Ihre Behörde bereits erfolgt. Auf Basis dieser Prüfung sollten Ihre Behörde in der Lage sein, zu beurteilen, ob eine Einsicht in das Verfahrensverzeichnis mit dem pauschalen Hinweis auf eine drohende Offenlegung polizeilicher Techniken und Taktiken gerechtfertigt und gegenüber dem Recht auf Offenlegung der Verzeichnisse nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorrangig ist. Wie bereits dargelegt muss gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 DSG NRW eine Ablehnung der Auskunft im Einzelfall geprüft und die Gründe für eine Verweigerung der Einsicht dargelegt werden. Diesem Anspruch ist das MIK NRW meiner Ansicht nach nicht hinreichend gerecht geworden. Die Einschätzung, Ihre Behörde sei für die Prüfung meiner IFG-Anfrage nicht zuständig, da dies eine polizeirechtliche Angelegenheit darstellen würde, teile ich ebenfalls nicht. Zu den Aufgaben der LfDI NRW gehört die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes in den öffentlichen Stellen. Insofern erschließt es sich mir nicht, warum hier das Polizeirecht die Prüfung einer polizeilichen Datenverarbeitung - und damit die Wahrnehmung einer Kernaufgabe Ihrer Behörde - verhindern sollte. Somit bitte ich Sie abschließend um eine Vermittlung in diesem Fall. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>