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Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 - Az.: 13002/4#1398 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Per E-Mail Betr.: Beantwortung Ihres IFG-Antrags vom 22. August 2017 Bezug: Ihr Antrag vom 22. August 2017 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 22. August 2017 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Beantwortung nachstehender Fragen zur Erschwerniszulage für den "Dienst zu ungünstigen Zeiten". 1. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse, Daten oder Studien sind diese o.a. Zeiten festgelegt worden? 2. Gibt es fundierte Grundlagen, dass (nur) diese Zeiten eine "Störung oder besondere Belastung des "Biorhythmus" darstellen? 3. Ist eine Überprüfung oder Novelle dieser Zeiten vorgenommen worden oder geplant? Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Zu 1. In einem über mehr als drei Jahre laufenden Verordnungsgebungsverfahren wurde auf der Grundlage des alten Schicht- und Wechselschichtssystems und in enger Abstimmung mit den Ressorts sowie den Verbänden und Gewerkschaften das neue Zulagensystem entwickelt. Dabei sind Erfahrungen, auch aus der Praxis, zu der breiten Palette existierender Arbeitszeitmodelle im Schichtbetrieb sowie zu bestimmten Belastungskriterien für den Biorhythmus eingeflossen. Zu 2. Der Verordnungsgeber hat bei der Frage, ob und wie er eine Erschwernis in Form einer Zulage ausgleicht, einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ausgehend vom alten Schicht- und Wechselschichtsystem und Erfahrungswerten aus der Praxis wurde eine Mindestbelastungsgrenze definiert, ab der der Dienstherr es für angemessen erachtet, für einen Ausgleich in Form einer Zulage zu sorgen. Zu 3. Ausdrückliche Evaluierungsklauseln sind in der Erschwerniszulagenverordnung nicht üblich, aber auch nicht erforderlich. Alle Regelungen werden in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess beständig weiterentwickelt. Hinsichtlich der Neuordnung der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten besteht seitens des Bundesministeriums des Innern ein besonderes Interesse an der generellen Wirkung der Neuregelung. Daher gibt es hier einen engen Austausch mit den Ressorts sowie Verbänden und Gewerkschaften. Daraus hat sich für das Bundesministerium des Innern jedoch bisher kein Weiterentwicklungspotential aufgedrängt. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 - Az.. 13002/4#1398 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre ergänzenden Fragen vom 08. September 2017 beantworte ich wie folgt: Die neuen Vorschriften orientieren sich an der aktuellen Schichtdienstrealität, aber nicht an einem konkreten Modell. Dies war vielmehr die Ausgangslage der „alten“ Wechselschicht- und Schichtzulage (die höchste Zulage von 102,26 Euro wurde pauschal für Wechselschichtdienst gewährt, also Dienst rund um die Uhr, 7 Tage die Woche). Die neue Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten verzichtet auf eine Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Schichtdienstmodellen sowie auf das Erfordernis eines Dienstplans, da beides modernen Dienstformen mit wechselnden Zeiten nur noch eingeschränkt gerecht wird, was in der Folge dazu führte, dass auch bisher Belastete neu in den Kreis der Zulagenempfänger aufgenommen werden konnten, z. B. Beschäftigte des Zolls und der Bundespolizei. Maßgeblich für den Umfang des „neuen“ Ausgleichs ist die konkrete individuelle Belastung während des jeweiligen Kalendermonats. Die Belastung wird gerade darin gesehen, dass entgegen dem Biorhythmus gearbeitet wird, also insbesondere Wechselschichtdienstleistende zu Zeiten arbeiten, in denen Andere entspannen können (z.B. Nacht, Wochenende). Für die Bestimmung der „neuen“ Zulagenhöhe wird somit unter Beibehaltung des Erfordernisses eines Wechsels (entgegen dem Biorhythmus) vor allem auf die Anzahl der geleisteten Nachtdienststunden abgestellt. Für Nachtdienststunden zwischen 0 und 6 Uhr, die besonders belastend sind, wird zudem ein Erhöhungsbetrag von 1 Euro je Stunde gewährt. Ferner wird bei einer deutlichen Belastung durch Wochenend- und Feiertagsdienste die Zulage um einen Zusatzbetrag aufgestockt. Die Zulage wird nicht mehr – in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Schichtmodell – als fester Monatsbetrag gewährt, sondern kann je nach Umfang der tatsächlichen Belastung monatlichen Schwankungen unterliegen. Wie schon in der Antwort vom 7. September 2017 mitgeteilt, hat sich bisher kein Änderungsbedarf an der bestehenden Regelung zur Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ergeben. Das von den Gewerkschaften GdP und DPolG parallel unterstützte Anliegen, die Zulage nach § 3b EStG steuerfrei zu stellen, wurde vom Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 15. Februar 2017 rechtskräftig abgewiesen (BFH, VI R 30/16).“ Ergänzend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer IFG-Anfragen zu den sog. einfachen Auskünften zählt, die keinen hohen Verwaltungsaufwand erforderten. Hierfür ist der Personalaufwand bis zu 30 Minuten gebührenfrei. Dieses Zeitfenster haben Sie mit Ihrem Antrag vom 22. August 2017 und Ihre hierzu ergangenen weiteren Fragen vom 08.09.2017 ausgeschöpft. Ich darf Sie daher bitten, für etwaige weitere Fragen zu diesem Thema mir eine persönliche E-Mail-Anschrift oder Postanschrift zu übermitteln, da ich Ihnen aufgrund der dann eintretenden Gebührenpflichtigkeit einen Bescheid zuzustellen habe. Mit freundlichen Grüßen