Erstattung von Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei Jugendlichen und ALG II-Empfängernhttps://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/feed/2020-02-23T19:53:20.365858+00:00(1) Im Gesetzesentwurf zum ThürTG § 4 (1) ist davon die Rede, dass "jeder" einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Angesichts der Tatsache, dass manche Kommunen in Thüringen aber sehr gern jede Information als gebührenpflichtig ansehen und in dem Gesetzentwurf keine Deckelung der Gebühren vorgesehen ist, stellt sich mir die Frage welchen Grad an Geschäftsunfähigkeit man besitzen muss um IFG-/TG-Anfragen stellen zu können. Muss man Angesichts drohender Gebühren im hohen 3-stelligen Bereich davon ausgehen, dass IFG- und TG-Anfragen nur von Volljährigen gestellt werden können?
(2) Welche Sozialregelungen sieht ihr Ministerium für das zukünftige ThürTG vor, damit sowohl Jugendliche als auch BürgerInnen aus finanziell schwächeren Familien ihr Recht auf Informationszugang wahrnehmen können?
(3) bitte senden Sie mir Informationen zu der Frage zu, ob Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei ALG II-Empfängern erstattet werden können bzw. im vorhinein darauf verzichtet werden kann, oder nicht.
(4) Gibt es hierfür eindeutige Regelungen für Thüringer Arbeitsagenturen bzw. Kommunen, sofern sie Aufgaben von Arbeitsagenturen übernehmen? Wenn ja, wie kann ein Empfänger, bzw. ein weiterer Erwachsene in der Bedarfsgemeinschaft, bzw. ein noch schulpflichtiger Jungendlicher hierbei Unterstützung erhalten.
(5) Ist eine etwaige Unterstützung abhängig von der Thematik der IFG-/TG-Anfrage? Wenn ja, wer beurteilt dies?Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-02-23T19:53:20.365858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-644433Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten.2018-10-25T14:31:02.064385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-176266Nachricht von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-09-25T14:10:11.666306+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-173452Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.2018-09-25T14:09:30.341626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-173451Nachricht wurde an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.Nachricht von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten.2018-09-25T11:22:03.092054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-173410Nachricht von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten.Nachricht wurde an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.2018-08-25T00:24:15.529425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-jugendlichen-und-alg-ii-empfangern/#ereignis-169444Nachricht wurde an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.